Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Liebe Leser:innen, die Demokratie verteidigen, das geht auf unterschiedlichen Ebenen. So hat der Bundestag am Donnerstag mit breiter Mehrheit und den Stimmen von Union, SPD, Grünen, FDP und Linken das Bundesverfassungsgericht gestärkt. AfD und BSW stimmten dagegen. Die breite Koalition der demokratischen Parteien hat unter anderem im Grundgesetz festgelegt, wie...
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Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Liebe Leser:innen, die meisten von Euch kennen wahrscheinlich den Spruch: „Am Ende des Geldes ist noch so viel Monat übrig.“ Bei spendenfinanzierten Organisationen wie uns müsste es eher heißen: „Am Ende des Jahres ist noch so viel Spende offen.“ In dieser Situation sind wir nun wieder. Fast 300.000 Euro fehlen...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Liebe Leser*innen, es gibt die Erzählung vom eher starken Datenschutz in der EU (dank DSGVO) und vom eher schwachen Datenschutz in den USA (mangels DSGVO). Da ist sicher auch etwas dran. Doch was diese Woche passiert ist, steht unter anderen Vorzeichen. Die US-Bundesbehörde FTC (Federal Trade Commission) hat zwei Databroker...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Verhandlungen zur Chatkontrolle: Entscheidung auf kommende Woche vertagt Erneut gab es keine Mehrheit für den Chatkontrolle-Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft. In der kommenden Woche könnten sich aber die Minister:innen einigen – wenn nicht weiterhin genug Länder gegen die anlasslose Überwachung sind. 06.12.2024 um 17:42 Uhr – Maximilian Henning – in Überwachung –...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Liebe Leser:innen, der öffentliche Raum „ist eigentlich der nicht-öffentlichste Raum, den es überhaupt gibt“, sagt Rocco vom pseudonymen Künstler-Kollektiv Rocco und seine Brüder. „Der unterliegt so vielen Normen und Dogmen und Gesetzen, dass eine Mitgestaltung eigentlich so gut wie unmöglich ist.“ Für unsere Jahresendkampagne gehen wir trotzdem – oder gerade...
Report-K Köln | Für den kommenden Samstag hat sich die Kölner CDU und ihr Vorsitzender Karl Alexander Mandl viel vorgenommen. Es geht um die Nominierung von Kandidat:innen für Bund und Kommune und um ihn selbst. Mandl möchte Kölner Oberbürgermeister werden und wurde vom Parteivorstand nominiert. Ein politisches Kölner CDU Schwergewicht schrieb jetzt einen offenen Brief...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Liebe Leser:innen, diese Woche kam mir im Rückblick vor wie eine biblische Metapher. Es ging um das Hin und Her der Kanzlerkandidatenkrönung der Sozialdemokraten. Scholz oder Pistorius? Irgendwann habe ich aufgehört, mich über das unwürdige Spektakel aufzuregen, und beschlossen, mich stattdessen zu amüsieren. Jesus verteilte das Brot unter seinen Followern....
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Liebe Leser:innen, als diese Woche endlich ein Termin für die vorgezogene Bundestagswahl ausgerufen wurde, war ich ganz schön erleichtert. Nicht wegen des Termins selbst, sondern weil endlich das Gewese um die paar Wochen früher oder später vorbei war, das jegliche Diskussion um Inhalte überschattet hat. Wir haben aufgeschrieben, was jetzt...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Liebe Leser:innen, da war ja mal was los. Mittwochmorgen erklärt sich der von seiner demokratischen Widersacherin als Faschist bezeichnete Donald Trump zum Sieger der US-Präsidentschaftswahl. Und am Abend zerbricht dann die Ampel-Koalition in Deutschland. Remember, remember the sixth of November. Klar ist: Dieser Tag wird in die Geschichtsbücher eingehen. Als...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Liebe Leser:innen, ich merke, wie bei mir die Anspannung steigt. In wenigen Tagen entscheidet sich, wer nächste:r US-Präsident:in wird. Es wird wohl ein überaus knappes Rennen. Und was danach passiert, ist auch mehr als ungewiss. Donald Trump zeigt sich schon mal betont zuversichtlich, die Wahl zu gewinnen. So kann er...
