Es gibt nicht nur immer mehr Prozesse gegen Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. Die Abgrenzung wer „Querdenker“, Rechtsextremist, Antisemit, AfD-Politiker, Reichsbürger oder alles gleichzeitig ist, fällt immer schwerer. Am Ende wählen die meisten ohnehin die rechtsextreme AfD oder stehen ihr ideologisch zumindest nahe. Die Übergänge verfließen immer weiter. Zugleich haben viele der...
Alle Beiträge zum Thema “sachsen”
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Polizei Sachsen: Kritik an „Fantasiezahlen“ zum Erfolg der Videoüberwachung in Görlitz Die Polizei in Sachsen hält große Stücke auf die stationäre Videoüberwachung in Görlitz. Mit der Technik sollen fast 800 Straftaten aufgeklärt worden sein. Doch an den Zahlen und ihrer Erhebung gibt es Kritik. 24.07.2024 um 14:09 Uhr – Markus Reuter...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Sachsen: Polizei gibt zu, in 21 Verfahren Gesichtserkennung eingesetzt zu haben Die Polizei in Görlitz hat in fast zwei Dutzend Verfahren stationäre und mobile Systeme für biometrische Überwachung eingesetzt. Die Datenschutzbeauftragte Sachsen zweifelt die angegebene Rechtsgrundlage an. Doch da es um richterliche Anordnungen geht, wird es kompliziert. 12.07.2024 um 14:07 Uhr...
Belltower.News In Sachsen werden Aktivist*innen in der politischen Bildungsarbeit zunehmend beleidigt und gezielt gestört. Eine neue Studie zeigt, wie groß das Ausmaß inzwischen ist: Jeder Fünfte berichtet von Gewalt. Einsatz für die Demokratie treffe auf eine „zunehmend aggressive Grundstimmung“ in der Bevölkerung. Der folgende Text ist zuerst bei Volksverpetzer erschienen. Von Matthias Meisner| 4. Juli...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Observationstechnik aus Sachsen: Heimliche Gesichtserkennung auch in Niedersachsen In verschiedenen Bundesländern stellt die sächsische Polizei eine verdeckte Kamera am Straßenrand auf, um vorbeifahrende verdächtige Personen zu ermitteln. Nun gibt es Details zu der Technik, deren Einsatz zuerst in Berlin bekannt wurde. 10.06.2024 um 16:16 Uhr – Matthias Monroy – in Überwachung...
Im sachsen-anhaltischen Möser findet sich ein AfD-Politiker auf den Wahlzetteln, der dort möglicherweise gar nicht kandidieren darf. Denn eine Recherche des MDR legt nahe, dass sein Hauptwohnsitz nicht in Möser liegt. Sollte sich diese Recherche bestätigen, begeht die rechtsextreme Partei in Sachsen-Anhalt Wahlbetrug. Und das auch noch mit einem Kandidaten, der Verbindungen zum Rechtsterrorismus hat....
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Sachsen: Polizei hat verfassungswidrige Gesichtserkennung ohne Kenntnis der Datenschutzbehörde eingesetzt In Sachsen hat die Polizei ein System zur automatisierten Nummernschild- und Gesichtserkennung eingesetzt. Die dortige Datenschutzbehörde weiß von nichts und hält das System für verfassungswidrig. 07.06.2024 um 12:15 Uhr – Markus Reuter – in Überwachung – 5 Ergänzungen Mit offen operierenden...
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln CORRECTIV hat alle städtischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt gefragt, wie zugänglich ihre Rathäuser und Stadtratssitzungen für Menschen mit Behinderungen sind. Von 104 Gemeinden haben sich 69 beteiligt. Drei Städte haben die Beantwortung aktiv verweigert und 30 haben die Fragen nicht beantwortet. Diese Recherche ist Teil des crossmedialen...
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine sprach sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) immer wieder für den Abbau der Russland-Sanktionen aus. Offizielle Aufstellungen zeigen nun: Nach der Krim-Annexion hat Kretschmers Regierung ihre finanzielle Unterstützung für Russland-Aktivitäten der Wirtschaft Jahr für Jahr gesteigert. Das teilte das...
Belltower.News Im sächsischen Leisnig stellen die rechtsextremen Freien Sachsen gleich fünf Kandidaten für die Kommunalwahl auf: in den 1990ern sozialisierte Neonazis, völkische Siedler und Parteikader von NPD und III. Weg. Von Gideon Wetzel| 25. März 2024 Am 13. Februar 2024 veranstalteten die “Freien Sachsen” einen “Gedenkmarsch” in Dresden. (Quelle: picture alliance / imageBROKER | Sylvio...
