Im sachsen-anhaltischen Möser findet sich ein AfD-Politiker auf den Wahlzetteln, der dort möglicherweise gar nicht kandidieren darf. Denn eine Recherche des MDR legt nahe, dass sein Hauptwohnsitz nicht in Möser liegt. Sollte sich diese Recherche bestätigen, begeht die rechtsextreme Partei in Sachsen-Anhalt Wahlbetrug. Und das auch noch mit einem Kandidaten, der Verbindungen zum Rechtsterrorismus hat....
Alle Beiträge zum Thema “sachsen”
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Sachsen: Polizei hat verfassungswidrige Gesichtserkennung ohne Kenntnis der Datenschutzbehörde eingesetzt In Sachsen hat die Polizei ein System zur automatisierten Nummernschild- und Gesichtserkennung eingesetzt. Die dortige Datenschutzbehörde weiß von nichts und hält das System für verfassungswidrig. 07.06.2024 um 12:15 Uhr – Markus Reuter – in Überwachung – 5 Ergänzungen Mit offen operierenden...
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln CORRECTIV hat alle städtischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt gefragt, wie zugänglich ihre Rathäuser und Stadtratssitzungen für Menschen mit Behinderungen sind. Von 104 Gemeinden haben sich 69 beteiligt. Drei Städte haben die Beantwortung aktiv verweigert und 30 haben die Fragen nicht beantwortet. Diese Recherche ist Teil des crossmedialen...
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine sprach sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) immer wieder für den Abbau der Russland-Sanktionen aus. Offizielle Aufstellungen zeigen nun: Nach der Krim-Annexion hat Kretschmers Regierung ihre finanzielle Unterstützung für Russland-Aktivitäten der Wirtschaft Jahr für Jahr gesteigert. Das teilte das...
Belltower.News Im sächsischen Leisnig stellen die rechtsextremen Freien Sachsen gleich fünf Kandidaten für die Kommunalwahl auf: in den 1990ern sozialisierte Neonazis, völkische Siedler und Parteikader von NPD und III. Weg. Von Gideon Wetzel| 25. März 2024 Am 13. Februar 2024 veranstalteten die “Freien Sachsen” einen “Gedenkmarsch” in Dresden. (Quelle: picture alliance / imageBROKER | Sylvio...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Eine kleine Anfrage im Landtag von Sachsen-Anhalt liefert Zahlen zu ausgewerteten Handys. Doch wichtige Statistiken zu dem Grundrechtseingriff fehlen. Eine Abgeordnete macht auch die skandalöse Asservatenverwaltung im Land dafür verantwortlich. 13.000 Smartphones in 5 Jahren ließ die Polizei in Sachsen-Anhalt untersuchen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Hal Gatewood In Sachsen-Anhalt...
Gastbeitrag von Zora Machura & Jakob Weickert, zuerst erschienen bei Verfassungsblog Antidemokratische Kräfte erstarken – und mit ihnen die parlamentarische Obstruktion in Bund und Ländern. Wenn solche Kräfte in den anstehenden Landtagswahlen mehr als ein Drittel oder gar die Mehrheit der Stimmen gewinnen, stellt sich mit Dringlichkeit die Frage, wie die Landesverfassungsgerichte funktionsfähig bleiben können. Eine derzeit diskutierte Möglichkeit...
Belltower.News Jahresrückblick: In Sachsen-Anhalt arbeitet der „Institut für Staatspolitik“ relativ unbeachtet weiter an der Radikalisierung der AfD, während sich Anastasia-Siedler*innen im Harz einquartieren. Die Fragen beantwortet David Begrich von Miteinander e.V. Welche Akteur*innen aus dem rechtsextremen bzw. demokratiefeindlichen Spektrum sind wie in Erscheinung getreten? Das Spektrum ist breit und… Quelle
Belltower.News Auch 2023 verbrachten demokratiekritische Sachsen auf der Straße: Zwei Drittel aller rechtsextremen Demonstrationen bundesweit fanden in Sachsen statt. Das Interview mit Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen führte Simone Rafael. Sachsen ist im Moment praktisch das Musterland des vielfältigen Rechtsextremismus. Was hat Euch als mobile Beratung 2023 am meisten umgetrieben? Wir haben es vor… Quelle
