Gesetzestexte und amtliche Verordnungen in Sachsen müssen künftig nicht mehr in der Gendersprache verfasst werden. Das hat Sachsens Regierungskoalition aus CDU und SPD beschlossen. Ziel ist der Abbau von Bürokratie. Direktlink
Alle Beiträge zum Thema “sachsen”
Es gibt nicht nur immer mehr Prozesse gegen Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. Die Abgrenzung, wer „Querdenker“, Rechtsextremist, Antisemit, AfD-Politiker, Reichsbürger oder alles gleichzeitig ist, fällt immer schwerer. Am Ende wählen die meisten ohnehin die rechtsextreme AfD oder stehen ihr ideologisch zumindest nahe. Die Übergänge verfließen immer weiter. Zugleich haben viele der...
In Coswig bei Dresden findet das Gedenken an die Befreiung des KZ Auschwitz mit einem Redner der AfD statt. Die örtliche CDU hat keine Probleme damit. Es war eine Feststellung ohne Wenn und Aber: Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den AfD-Landesverband Sachsen als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstufen, entschied das Oberverwaltungsgericht in Bautzen am vergangenen Dienstag....
Als im Herbst Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg waren, richteten die Medien ihre Augen auf die ostdeutschen Bundesländer. Es war mal wieder spannend: Wie weit nach rechts würden sie diesmal rücken? Vielleicht springt für jedes Bundesland eine eigene empörte Kolumne und im Feuilleton ein tiefsinniger Text über das Wesen der Ostdeutschen heraus? Klar, die...
2024 waren Franziska und Nadine Bahn Sachsen-Anhalts Landesprinzenpaar. Nach ihrer Recherche sind sie damit das erste gleichgeschlechtliche Prinzenpaar des Landes. Sie wollen anderen Mut machen und ziehen Ressüme. Direktlink
Belltower.News Was wird von 2024 in Bezug auf Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit in Erinnerung bleiben? Für den Jahresrückblick befragen wir zivilgesellschaftliche Initiativen über die Situation in ihrem Bundesland. Heute: Sachsen. Von Michael Nattke| 16. Dezember 2024 Teilnehmer einer Protestkundgebung der Partei “Freie Sachsen” stehen am Rande des Wahlkampfabschlusses der SPD in Chemnitz. (Quelle: picture alliance/dpa |...
Die Indizien, dass die AfD als rechtsextreme Partei verfassungsfeindlich ist und nach deutschen Grundgesetz verboten werden kann, werden immer erdrückender. Eine Volksverpetzer-Petition mit über 870.000 Unterschriften wurde an Mitglieder des Bundestags im Oktober übergeben. Kurz darauf haben 113 Bundestagsabgeordnete einen Antrag eingereicht, um vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob die Partei verboten werden kann. Jetzt...
Die Straftaten rund um Demonstrationen zum Christoph Street Day haben sich vervielfacht. Die Täter: großteils rechte Gegendemonstrant*innen Direktlink
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Sachsen: Digitalpolitik ist auch Landespolitik Daniel Gerber hat in der vergangenen Legislaturperiode in Sachsen als Abgeordneter das Thema Digitalisierung betreut. Wir sprechen mit ihm über die sächsische Software-Landschaft, die Open-Source-Strategie, das Transparenzgesetz und die Frage, was nach der Wahl zurückgedreht werden könnte. 13.11.2024 um 14:54 Uhr – Constanze – in Öffentlichkeit...
Belltower.News In Dresden wurde der Sächsische Förderpreis für Demokratie verliehen. In Zeiten, die bedrohlich sind wie selten. Von Robert Lüdecke| 8. November 2024 Am 6. November wurde in Dresden der Sächsische Förderpreis für Demokratie verliehen. Es war ein Tag, den viele nicht so schnell vergessen werden: Morgens wird klar, dass Donald Trump zum zweiten Mal...
