„Regeln müssen für alle gelten – sowohl für Taxiunternehmen als auch für sogenannte Mietwagenanbieter wie Uber und Bolt. Das ist nicht nur eine Frage der Fairness, sondern auch der Qualität und Sicherheit im Mobilitätsangebot unserer Stadt“, betont Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Zu den beschlossenen Maßnahmen zählen unter anderem: Stärkere Kontrollen zur Einhaltung...
Alle Beiträge zum Thema “regeln”
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. KI-Verordnung: Regeln für Biometrie-Überwachung bleiben unscharf Die KI-Verordnung der EU lässt wichtige Fragen der Regulierung von Künstlicher Intelligenz offen. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission gestern Leitlinien zum Gesetz veröffentlicht. Doch auch die bleiben uneindeutig, vor allem bei den Themen biometrische Überwachung und Social Scoring. Auch eine Definition von KI fehlt...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Europäische Regeln für KI: Wo die Zivilgesellschaft nachjustieren möchte Sollen Polizeibehörden Gesichtserkennung einsetzen können, wenn sie mit einem Schild davor gewarnt haben? Macht es für Empfänger:innen von Sozialhilfe einen Unterschied, ob sie mit einem KI-System Probleme kriegen oder mit klassischer Software? Die Zivilgesellschaft hätte dazu gerne mehr Klarheit von der EU-Kommission....
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Debatte zum Digital Networks Act: „Harmonisierung der Regeln, nicht der Märkte“ Die EU-Kommission macht weiterhin Probleme auf den EU-Märkten für Telekommunikation aus. Schon Ex-Kommissar Thierry Breton hatte tiefgreifende Reformen gefordert, die neue Kommission setzt die Arbeit daran nun fort. Doch nicht alle teilen ihre Sicht auf die Lage des Telekommunikations-Sektors. 04.12.2024...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Vor der Wahl: Bundestag will die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen neu regeln Dürfen die Bundestagsfraktionen für ihre Partei werben? Was gilt im Wahlkampf? Der Bundesrechnungshof fordert strengere Regeln. Der Bundestag will deshalb das Abgeordnetengesetz ändern. Trotz der aktuellen Fehden sieht es so aus, als könnte sich eine Mehrheit darauf einigen. 12.11.2024 um...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Europäische KI-Verordnung: Die eigentlichen Regeln für ChatGPT kommen noch Die KI-Verordnung ist zwar fertig, aber was sie genau bedeutet, das ist noch lange nicht ausgehandelt. Für KI-Modelle wie ChatGPT fehlen noch sogenannte Praxisleitfäden. Ein erster wird gerade erarbeitet – und mit dem Prozess sind viele unzufrieden. 03.11.2024 um 11:01 Uhr –...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Online Safety Code: Irlands neue Regeln für YouTube, TikTok und Meta Viele Tech-Konzerne haben ihren EU-Sitz in Irland. Dort verlangt nun der Online Safety Code verschärfte Alterskontrollen und Maßnahmen gegen „schädliche“ Inhalte. Mindestens Reddit will nicht mitmachen. 30.10.2024 um 14:35 Uhr – Sebastian Meineck – in Öffentlichkeit – keine Ergänzungen Ausweise...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Vorläufiges Ergebnis: X-Twitter verstößt gegen EU-Regeln für Plattformen Die EU-Kommission hat heute ihre vorläufigen Ergebnisse zu Verstößen von Elon Musks Plattform gegen den Digital Services Act übermittelt. Es geht um täuschende blaue Haken, intransparente Werbung und mangelhaften Zugang zu Daten für Forschende. Das Verfahren könnte in einer hohen Strafe enden. 12.07.2024...
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, der supreme court, ist seit der Präsidentschaft Donald Trumps fest in der Hand einer ultrakonservativen, reaktionären Mehrheit – das Ergebnis einer jahrzehntelangen Strategie, angeführt von Mitch McConnell und seinen Verbündeten der Federalist Society. Wieder und wieder hat der SCOTUS in den den letzten Jahren bewiesen, dass diese konservative Mehrheit...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Als die EU-Kommission vor fast vier Jahren den Entwurf eines Gesetzes für ein „besseres Internet“ vorstellte, dachte wohl niemand zuerst an Pornoplattformen. Das Gesetz sollte die Grundrechte derjenigen besser schützen, die auf großen Plattformen und Online-Shops unterwegs sind, sollte strafbarer Hetze und politischer Radikalisierung einen Riegel vorschieben. Gemeint waren: TikTok,...
