Die Indizien, dass die AfD als rechtsextreme Partei verfassungsfeindlich ist und nach deutschen Grundgesetz verboten werden kann, werden immer erdrückender. Eine Volksverpetzer-Petition mit über 870.000 Unterschriften wurde an Mitglieder des Bundestags im Oktober übergeben. Kurz darauf haben 113 Bundestagsabgeordnete einen Antrag eingereicht, um vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob die Partei verboten werden kann. Jetzt...
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Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Faktencheck Süd-Thüringen-Bahn stellt Ticketkontrolle bei Migranten nicht generell frei Auf Blogs und in Beiträgen in Sozialen Netzwerken wird behauptet, das Bahnpersonal in Thüringen sei angewiesen worden, Tickets von Migrantinnen und Migranten nicht mehr zu kontrollieren. Eine solche Anweisung hat es laut der Süd-Thüringen-Bahn und dessen Miteigentümer,...
Im erfolglosen Versuch, dem AfD-Rechtsruck hinterherzulaufen, sind einflussreiche Teile der CDU schon so weit gekommen, dass sie sich Fakten schlichtweg ausdenken. CDU-Parteivorsitzender Friedrich Merz hat auf einer Bundespressekonferenz, mal wieder, bezüglich Geflüchteter aus Syrien und Afghanistan schlichtweg gelogen. Deutschland ist zwar ein wichtiges Aufnahmeland für Schutzsuchende aus diesen Ländern, es steht aber, anders als Merz...
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Justiz Schöffin am Amtsgericht Essen hetzt gegen Migranten und zweifelt an Unabhängigkeit der Justiz Demos mit Rechtsextremen, rassistische Posts, Zweifel am Rechtsstaat: Obwohl Leen K. seit Jahren fragwürdige Positionen öffentlich teilt, wurde sie als Schöffin gewählt. Der Fall zeigt, wie leicht eine extremistische Unterwanderung der Justiz...
