Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Friedrich Merz’ Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist am 31. Januar im Bundestag gescheitert – trotz Unterstützung durch AfD, BSW und FDP. In der Bundestagsdebatte vor der Abstimmung argumentierte der CDU-Kanzlerkandidat unter anderem damit, dass es angeblich „täglich stattfindende Gruppenvergewaltigungen aus dem Milieu der Asylbewerber“ gebe. Für...
Alle Beiträge zum Thema “Gruppenvergewaltigungen”
Die Indizien, dass die AfD als rechtsextreme Partei verfassungsfeindlich ist und nach deutschen Grundgesetz verboten werden kann, werden immer erdrückender. Eine Volksverpetzer-Petition mit über 870.000 Unterschriften wurde an Mitglieder des Bundestags im Oktober übergeben. Kurz darauf haben 113 Bundestagsabgeordnete einen Antrag eingereicht, um vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob die Partei verboten werden kann. Jetzt...
