Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Chatkontrolle: „Ein Massenüberwachungsapparat von orwellschem Ausmaß“ Nach dem Messenger Signal hat sich auch Threema in deutlichen Worten gegen die Chatkontrolle ausgesprochen. Sollte die Verordnung in der aktuell geplanten Form kommen, könnte der Messenger Europa verlassen. Am Donnerstag wird im EU-Rat abgestimmt. 18.06.2024 um 12:03 Uhr – Markus Reuter – in Überwachung...
Alle Beiträge zum Thema “chatkontrolle”
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Signal-Chefin zu Chatkontrolle : Belgischer Kompromissvorschlag ist „alter Wein in neuen Schläuchen“ Schon am Mittwoch könnte über den belgischen Vorschlag zur Chatkontrolle abgestimmt werden. Die Chefin des Messengers Signal warnt vor rhetorischen Spielchen: Der Vorschlag führe zu einer „gefährlichen Schwachstelle in der Kerninfrastruktur“ und würde Verschlüsselung grundlegend schwächen. Das sieht auch...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Liebe Leser*innen, als ich vergangene Woche bei netzpolitik.org angefangen habe, war ich erst einmal ein wenig überfordert. Ich musste ein neues Betriebssystem (Ubuntu) und einige neue Anwendungen bedienen und ein paar sichere Passwörter auswendig lernen. Hier werden Datenschutz und IT-Sicherheit wirklich ernstgenommen. Und kaum bin ich an Bord, steht auch...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Ratsverhandlungen: Frankreich will Chatkontrolle zustimmen, wenn Verschlüsselung nicht geschwächt wird Frankreich hat Änderungsvorschläge zum belgischen Chatkontrolle-Kompromiss angekündigt. Würden diese angenommen, würde Frankreich seine bisherige Ablehnung aufgeben. Schon am Mittwoch könnte der Rat dann über die Chatkontrolle abstimmen. 14.06.2024 um 17:29 Uhr – Markus Reuter – in Überwachung – keine Ergänzungen Ob...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Anlasslose Massenüberwachung: Frankreich wackelt in der Ablehnung der Chatkontrolle Schien eine Einigung des Europäischen Rates bei der Chatkontrolle zuletzt noch in weiter Ferne, zeichnet sich nun ab, dass Frankreich, einst klar gegen Chatkontrolle, zunehmend zum Wackelkandidat wird. Der vorliegende belgische Kompromissvorschlag bedeutet weiterhin die Einführung einer neuen anlasslosen Massenüberwachung. 12.06.2024 um...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Interne Dokumente: Frankreich entscheidet über Zukunft der Chatkontrolle Die EU-Staaten streiten weiter über wesentliche Elemente der geplanten Chatkontrolle. Juristen warnen vor dem Gesetz, aber die Kommission will rechtliche Risiken eingehen. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und weitere Verhandlungsdokumente. Demnach könnte Frankreich entscheidend sein. 31.05.2024 um 10:10 Uhr – Andre Meister –...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Seit zwei Jahren diskutiert die EU eine verpflichtende Chatkontrolle, zuletzt waren die Verhandlungen festgefahren. Die Kommission will Internetdienste verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzer auf Straftaten zu durchsuchen und diese an Behörden zu schicken. Das Parlament bezeichnet das als Massenüberwachung und fordert, nur unverschlüsselte Inhalte von Verdächtigen zu scannen. Die EU-Staaten...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Chatkontrolle: Belgien kurz vor Scheitern der Verhandlungen Die EU-Staaten diskutieren, ob sie die Chatkontrolle auf Bilder und Videos beschränken wollen. Das hat die belgische Ratspräsidentschaft vorgeschlagen. Einige Staaten lehnen das jedoch ab. Die Verhandlungen sind seit Wochen festgefahren. 10.05.2024 um 12:49 Uhr – Andre Meister – in Überwachung – keine Ergänzungen...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Während die EU-Staaten sich weiterhin über die Chatkontrolle streiten, versucht die belgische Ratspräsidentschaft weiter an Details zur geplanten EU-Verordnung zu arbeiten. So sandte sie in den letzten Wochen Vorschläge zu einer Risikoeinstufung für Online-Dienste an die Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung, in der die EU-Mitgliedstaaten zum Thema verhandeln. Wir veröffentlichen die beiden aufeinander...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Chatkontrolle: Verhandlungen der EU-Staaten sind festgefahren Den EU-Staaten gelingt es weiterhin nicht, sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle zu einigen. Das geht aus einem internen Verhandlungs-Protokoll hervor, das wir veröffentlichen. Einige Staaten bezweifeln bereits, ob die belgische Ratspräsidentschaft überhaupt noch eine Einigung herbeiführen kann. 24.04.2024 um 09:22 Uhr – Andre...
