Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Chatkontrolle: Kinderschutzbund fordert wirksame Maßnahmen statt Massenüberwachung 48 zivilgesellschaftliche Organisationen wie CCC und Kinderschutzbund fordern die ungarische Ratspräsidentschaft auf, wirksame Maßnahmen zum Schutz von Kindern zu erarbeiten. Der Verordnungsvorschlag zur Chatkontrolle soll hingegen endlich beerdigt werden. 01.07.2024 um 13:36 Uhr – Anna Biselli – in Überwachung – 3 Ergänzungen Gut erreichbare...
Alle Beiträge zum Thema “chatkontrolle”
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Liebe Leser:innen, ein Freund von mir nennt netzpolitik.org immer spöttisch die „Bad News Agency“, also die Agentur für schlechte Nachrichten. In dieser Woche hat er endlich mal wieder Unrecht. Es gibt Gutes zu vermelden: Die Pläne für die gefährliche Chatkontrolle wurden ein weiteres Mal abgewehrt, weil sich die EU-Länder im...
„Es war ein wichtiges und richtiges Signal, dass die Bundesinnenministerin und die deutsche Bundesregierung in aller Deutlichkeit signalisiert haben, den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle abzulehnen. Der Vorschlag ist in seiner bisherigen Form und auch in der zuletzt vorliegenden Kompromissfassung mit europäischen Grundrechten unvereinbar. Offensichtlich hat die belgische Ratspräsidentschaft erkannt, dass dieser Vorschlag keine Mehrheit finden...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Etappensieg: Belgien scheitert mit Abstimmung zur Chatkontrolle Die EU-Staaten einigen sich heute nicht auf eine Position zur Chatkontrolle. Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung von der Tagesordnung genommen, weil sie keine ausreichende Mehrheit hat. Damit ist Belgien gescheitert, jetzt geht die Präsidentschaft an Ungarn. 20.06.2024 um 11:55 Uhr – Andre Meister, Maximilian...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Reaktionen zur Chatkontrolle: Heute feiern, morgen weiter kämpfen Die belgische Ratspräsidentschaft ist gescheitert, die EU-Staaten hinter der Chatkontrolle zu versammeln. Gegner der Massenüberwachung reagieren erleichtert. Doch das Gesetz ist noch lange nicht vom Tisch, der Kampf geht weiter. 20.06.2024 um 17:41 Uhr – Andre Meister, Maximilian Henning – in Überwachung –...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Interne Dokumente: Deutschland stimmt gegen Chatkontrolle Deutschland wird morgen gegen den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle stimmen. Mehrere EU-Staaten lehnen die Chatkontrolle ab oder kritisieren sie. Die belgische Ratspräsidentschaft will morgen trotzdem genug Zustimmung finden, um eine politische Einigung zu verkünden. Wir veröffentlichen interne Dokumente. 19.06.2024 um 18:25 Uhr – Andre Meister...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Massenüberwachung: Deutschland will Chatkontrolle im Rat nicht zustimmen – aber ist das ein „Nein“? Justizminister Buschmann sagt, dass Deutschland der Chatkontrolle „nicht zustimmen“ werde. Doch ob das ein „Nein“ ist oder eine Enthaltung wollen weder das Justizministerium noch das Innenministerium sagen. 19.06.2024 um 15:54 Uhr – Markus Reuter, Daniel Leisegang –...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Seit Jahren reden sich Heerscharen von IT-Expertinnen und Sicherheitsforschern, Juristinnen, Datenschützer, Digitalorganisationen, Tech-Unternehmen, Messengern, UN-Vertretern, Kinderschützern, Wächterinnen der Internetstandards, Wissenschaftlerinnen und alle, die Sachverstand haben, weltweit den Mund fusslig: Die Chatkontrolle ist gefährlich. Sie ist eine neue Form der anlasslosen Massenüberwachung. Sie wird die IT-Sicherheit von uns allen schwächen. Sie...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Chatkontrolle: Abgeordnete warnen vor „Blaupause für autoritäre Staaten“ Der belgische Vorschlag zur Chatkontrolle, den wir im Volltext veröffentlichen, wird die Verschlüsselung schwächen. Das sehen auch 36 Abgeordnete aus dem Europaparlament und dem Bundestag so. Am Donnerstag soll über den Vorschlag abgestimmt werden – das verhandelnde Bundesinnenministerium verrät nicht, wie es sich...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Chatkontrolle: Zahl der falschen Verdächtigungen stark gestiegen EU-Politiker:innen fordern im Kampf gegen Gewalt an Kindern die Überwachung von privaten Chat-Nachrichten. Neue Zahlen des Bundeskriminalamtes zeigen: Dort gehen zwar jährlich Zehntausende von Meldungen ein, jedoch steigt vor allem die Zahl der falschen Verdächtigungen. 18.06.2024 um 13:29 Uhr – Chris Köver – in...
