Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Hauchdünne Sperrminorität: Keine Chatkontrolle-Abstimmung beim EU-Ministertreffen Die Chatkontrolle-Achterbahn fährt in die nächste Schleife: Weil mehrere Länder weiterhin eine Sperrminorität bilden, wird das Thema beim EU-Ministertreffen am Donnerstag nur am Rande behandelt. Über den Verordnungstext, der eine gefährliche Massenüberwachung bringen würde, besteht weiter keine Einigkeit. 07.10.2024 um 17:14 Uhr – Markus Reuter...
Alle Beiträge zum Thema “chatkontrolle”
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Die ungarische Ratspräsidentschaft hat die Chatkontrolle entgegen vorheriger Planungen von der Tagesordnung der heutigen Sitzung der Ständigen Vertreter im EU-Rat genommen. Dies bestätigte ein Sprecher des EU-Rates gegenüber netzpolitik.org. Der Schritt deutete sich gestern schon an, nachdem die Niederlande angekündigt hatten, sich zu enthalten. Dadurch steht die Sperrminorität im Rat...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. EU-Ratsverhandlungen: Niederlande stellt sich gegen Chatkontrolle Gute Nachrichten für Gegner:innen der Chatkontrolle: Die Niederlande sind gegen den neuen Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft. Damit könnte die umstrittene Verordnung ein weiteres Mal im EU-Rat durchfallen. 01.10.2024 um 13:50 Uhr – Markus Reuter – in Überwachung – keine Ergänzungen Chatkontrolle wäre wie eine Kameraüberwachung...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Sperrminorität wackelt: EU-Rat befasst sich am Mittwoch mit Chatkontrolle Ungarn hofft darauf, dass sich die EU-Mitgliedstaaten bei der Chatkontrolle einig werden. Sollte dies passieren, droht die Chatkontrolle in ihrer schlimmsten Form: Auch verschlüsselte interpersonelle Kommunikation würde gescannt werden, wenn der Vorschlag sich durchsetzt. 30.09.2024 um 16:30 Uhr – Markus Reuter –...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. 304 Forschende aus 33 Ländern: Wissenschaft schlägt wegen neuem Chatkontrolle-Vorschlag Alarm Die ungarische Ratspräsidentschaft nimmt neuen Anlauf für die Chatkontrolle. Doch der ungarische „Kompromissvorschlag“ ist fast genauso gefährlich wie seine Vorgänger sagen Wissenschaftler:innen aus der ganzen Welt. Sie warnen vor Massenüberwachung, falschen Verdächtigungen und dem Ende der Verschlüsselung. 27.09.2024 um 15:30...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Interne Dokumente: Sperrminorität gegen Chatkontrolle wackelt Einige EU-Staaten wollen die verpflichtende Chatkontrolle erstmal auf bekannte Inhalte beschränken, damit das Gesetz endlich kommt. Andere Staaten lehnen es weiterhin ab, Inhalte Unverdächtiger zu kontrollieren und Verschlüsselung zu umgehen. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll. 17.09.2024 um 17:01 Uhr – Andre Meister – in Überwachung...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Ständige Vertreter: Ungarn nimmt neuen Anlauf zur Chatkontrolle Die verpflichtende Chatkontrolle soll erstmal nur bekannte Straftaten suchen, die Suche nach anderen Inhalten bleibt zunächst freiwillig. Das schlägt Ungarn vor, damit sich die EU-Staaten doch noch auf eine gemeinsame Position einigen. Der Rat will in den nächsten Wochen über den Vorschlag verhandeln....
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Bildet Netze!: Programm-Sneak-Peek mit Chatkontrolle auf und jenseits der Straße und Kritik am großen K-Wort Am 13. September findet unsere Konferenz „Bildet Netze!“ in Berlin statt. Es erwarten euch mehr als 35 Vorträge und Workshops sowie eine große Party! Mit den Top Ten, was wir aus dem Kampf gegen Chatkontrolle lernen...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Zum Abschied von Ylva Johansson: Chatkontrolle mit der Brechstange Die #Chatkontrolle wird in Zukunft von jemand anderem forciert werden. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, die das Projekt mit allen Mitteln durchsetzen wollte, ist nicht wieder nominiert worden. Ein Kommentar zum Abschied. 19.07.2024 um 15:38 Uhr – Markus Reuter – in Überwachung – 3...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Die Europäische Bürgerbeauftragte bedauert die Weigerung der Europäischen Kommission, ihrer Empfehlung zu folgen und vier Dokumente im Zusammenhang mit der Ausarbeitung von Gesetzesvorschlägen zur sogenannten Chatkontrolle öffentlich zu machen. Dies teilt die Bürgerbeauftragte auf ihrer Website mit. Die Dokumente wurden von einem Journalisten im Jahr 2023 im Rahmen einer Informationsfreiheitsanfrage...
