Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Fazit aus dem Digitalausschuss: Zwischen Chatkontrolle und digitaler Souveränität Profilierte Fach-Politiker:innen scheiden aus dem Digitalausschuss des Bundestages. Für viele endet ihre Zeit im Parlament. Wir haben gefragt, worauf sie mit lachenden und weinenden Augen zurückblicken – und was sie ihren Nachfolger:innen mit auf den Weg geben wollen. 27.02.2025 um 17:06 Uhr...
Alle Beiträge zum Thema “chatkontrolle”
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Chatkontrolle: Europol kassiert Rüge wegen Thorn-Drehtür Die EU-Bürgerbeauftragte O’Reilly attestiert Europol einen „Missstand der Verwaltung“. Beim Wechsel von zwei Mitarbeitern zum Chatkontrolle-Lobbyisten Thorn hätten Interessenkonflikte angemessen behandelt werden müssen. Europol muss nun einen Bericht abgeben, wie die Missstände behoben werden. 25.02.2025 um 15:46 Uhr – Constanze – in Datenschutz – keine...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Wer auch immer die nächste Bundesregierung stellt: Sie wird Deutschland in den EU-Verhandlungen rund um die sogenannte Chatkontrolle vertreten. Bislang hatte die Ampel-Koalition mit ihrer Ablehnung dazu beigetragen, dass sich der EU-Rat nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnte – und hat so die Einführung der Massenüberwachung mitverhindert. Ein Rückzieher...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Internes Protokoll: Mehrheit der EU-Staaten beharrt auf verpflichtender Chatkontrolle Die polnische Ratspräsidentschaft schlägt vor, die Chatkontrolle freiwillig zu erlauben statt verpflichtend zu machen. 16 von 27 EU-Staaten lehnen das ab, teilweise mit drastischen Worten. Damit ist weiterhin keine Einigung in Sicht. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll. 12.02.2025 um 17:13 Uhr –...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Neuer Vorschlag zur Chatkontrolle: Polen will Übergangslösung permanent machen Bei der Chatkontrolle gibt es nun einen neuen Vorschlag, der deutlich von den bisherigen abweicht. Er will die derzeit geltende Übergangsregelung des freiwilligen Scannens permanent machen. Doch auch diese Regelung ist umstritten. 31.01.2025 um 17:29 Uhr – Markus Reuter – in Überwachung...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Netzpolitischer Jahresrückblick: AI Act, Biometrie, Chatkontrolle und der Rest vom Alphabet Von A wie AI Act über M wie Mastodon bis Z wie Zahlungen: Das netzpolitische Jahr 2024 stiftete vielleicht nicht sonderlich viel Zuversicht – abwechslungsreich war es allemal. Unser Rückblick nach Buchstaben. 24.12.2024 um 08:57 Uhr – netzpolitik.org – in...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Anlasslose Massenüberwachung: Auch Ungarn scheitert mit Chatkontrolle im EU-Rat Die Chatkontrolle hat im EU-Rat nicht die nötige Zustimmung bekommen. Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen können erst einmal aufatmen: Die gefährlichen Überwachungspläne stecken fest – bis zur nächsten Abstimmung. 12.12.2024 um 15:05 Uhr – Markus Reuter – in Überwachung – keine Ergänzungen Chatkontrolle wäre...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Verhandlungen zur Chatkontrolle: Entscheidung auf kommende Woche vertagt Erneut gab es keine Mehrheit für den Chatkontrolle-Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft. In der kommenden Woche könnten sich aber die Minister:innen einigen – wenn nicht weiterhin genug Länder gegen die anlasslose Überwachung sind. 06.12.2024 um 17:42 Uhr – Maximilian Henning – in Überwachung –...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Anlasslose Massenüberwachung: Niederländische Regierung klar gegen Chatkontrolle Demnächst soll die Chatkontrolle wieder im EU-Rat verhandelt werden. Eines ist in jedem Fall klar: Dem Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft werden die Niederlande nicht zustimmen. 02.12.2024 um 13:33 Uhr – Markus Reuter – in Überwachung – 2 Ergänzungen Chatkontrolle wäre wie eine Kameraüberwachung beim...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Interne Dokumente: Ungarn scheitert an Einigung zur Chatkontrolle Die EU-Innenminister haben heute nicht über die Chatkontrolle abgestimmt. Zu viele Staaten lehnen auch den aktuellen Vorschlag ab. Damit ist Ungarn im ersten Anlauf gescheitert, eine Einigung zu organisieren. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll. 10.10.2024 um 13:29 Uhr – Andre Meister – in...
