Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Kritik am “Sicherheitspaket”: Ärger in den Ampel-Fraktionen Möglichst schnell wollte die Regierung Verschärfungen der Asyl- und Polizeigesetze durch den Bundestag bringen. Daraus wird nun nichts. Fachleute und auch Abgeordnete aus den Fraktionen selbst üben heftige Kritik. 26.09.2024 um 13:33 Uhr – Chris Köver, Markus Reuter – in Überwachung – keine Ergänzungen...
Alle Beiträge zum Thema “ampel”
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Überwachungspaket: Ampel hat „Änderungsbedarf“ beim umstrittenen Sicherheitspaket Laut einem Medienbericht gibt es in der Ampel Gesprächsbedarf zum Sicherheitspaket, das bislang in sehr hohem Tempo durch den Bundestag gebracht wurde. Gegen das Gesetzesvorhaben formiert sich derweil immer mehr Protest. 25.09.2024 um 14:11 Uhr – Markus Reuter – in Überwachung – eine Ergänzung...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. “Sicherheitspaket”: SPD-Mitglieder machen gegen Asyl-Pläne der Ampel mobil In der SPD regt sich offener Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung in Sicherheits- und Asylpolitik. Die vorgeschlagenen Maßnahmen der Ampel würden Asylsuchende entmenschlichen und „verstärken auch einen migrationsfeindlichen, rassistischen Diskurs von Rechts“, schreiben mehrere hundert Parteimitglieder und Politiker:innen in einem offenen Brief....
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Überwachungspaket: Ampel will anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen fast überall Das „Sicherheitspaket“ der Ampel bringt nicht nur Verschärfungen für Geflüchtete und eine Ausweitung der biometrischen Überwachung. Wenig bekannt ist bislang der Ausbau von polizeilichen Kontrollbefugnissen im öffentlichen Raum: Sie kann in Zukunft an sehr vielen Orten Menschen ohne Verdacht anhalten, befragen, kontrollieren...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Das sogenannte Asyl- und Sicherheitspaket der Ampel-Regierung stößt bei mehr als 20 namhaften zivilgesellschaftlichen Organisationen auf strikte Ablehnung. Die Organisationen, die nicht nur aus dem digitalpolitischen und grundrechtlichen Spektrum stammen, fordern in einem offenen Brief insbesondere, dass die biometrischen Überwachungsbefugnisse aus dem geplanten Gesetz gestrichen werden. Sie kritisieren das Gesetzespaket...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Ampel-Koalition: Keine Überzeugung. Nirgends Ein Wettlauf der Schäbigkeit ist in vollem Gange, der Orientierungsverlust der Regierung evident – nicht nur beim „Sicherheitspaket“. Wo sind die Stimmen der SPD, der Grünen und der „Bürgerrechtspartei“ FDP, wenn es um ihre politischen Überzeugungen geht? Stefan Brink liest der Ampel-Regierung die Leviten und setzt auf...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Big Data bei den Geheimdiensten: Die Ampel muss automatisierte Analysen begrenzen Über den Einsatz automatisierter Datenanalysesoftware durch Bundespolizei und BKA wird intensiv gestritten. Die Nachrichtendienste bleiben bei dieser Debatte außen vor. Dabei nutzen sie solche Werkzeuge seit vielen Jahren ohne ausreichende rechtliche Beschränkungen – mit potenziell schweren Folgen für unsere Grundrechte....
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Grundrechte-Abbau: Massive Kritik am Sicherheitspaket der Ampel Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Sicherheitspaket der Ampel in scharfen Worten. Sie warnen vor radikalem Abbau von Grundrechten und flächendeckender biometrischer Überwachung. Der Bundestag darf diese Gesetze so nicht beschließen. Wenn doch, braucht es eine aktivistische Zeitenwende. 11.09.2024 um 12:52 Uhr – Markus Reuter –...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Sicherheitspaket der Ampel: Grundrechte-Totalverlust bei Grünen und FDP Grüne und FDP geben Grund- und Freiheitsrechte auf. Mit dieser Innen- und Asylpolitik bauen sie zusammen mit der SPD ein autoritäres Fundament, das die AfD schlüsselfertig übernehmen könnte. Dabei braucht es gerade jetzt klare Kante für Freiheit und Menschenrechte statt der dummbatzigen Ratlosigkeit,...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. KI-Verordnung: Ampel-Abgeordnete wollen weiterhin biometrische Echtzeit-Überwachung verbieten Eigentlich hatte die Ampel-Koalition zugesichert, biometrische Überwachung auf nationaler Ebene strenger zu regulieren. Ein SPD-Innenpolitiker fordert nun, Ausnahmen bei der biometrischen Überwachung wegen „der gestiegenen Bedrohungslage“ zu belassen. Wir haben daher erneut bei Abgeordneten nachgefragt. 26.07.2024 um 17:02 Uhr – Daniel Leisegang – in...
