Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Analyse zur Bundestagswahl 2025: Illegale Wahlwerbung mit Steuergeld Fast ein Drittel aller Social-Media-Posts der Bundestagsfraktionen könnte rechtswidrig sein und gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen. Das ergab eine Stichprobe von netzpolitik.org. Die verbotene Wahlwerbung haben die Parteivertreter*innen mit Steuergeld erstellt. 13.02.2025 um 15:26 Uhr – Martin Schwarzbeck – in Demokratie – 3 Ergänzungen...
Alle Beiträge zum Thema “wahlwerbung”
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Parteispenden Wer macht heimlich Wahlwerbung? Wir wollen mit Ihnen gemeinsam recherchieren: Melden Sie uns Wahlwerbung, deren Urheber nicht erkennbar ist – auf Plakaten, per Flyer im Briefkasten oder auf Social Media. von Anette Dowideit , Elena Schipfer , Sebastian Haupt , Sarah Langner , Till Eckert...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Parlament und Rat haben sich auf neue Regeln für politische Online-Werbung geeinigt: Sie muss gekennzeichnet werden und zeigen, wer sie finanziert hat. Außerdem soll es eine europäische Datenbank für Forscher:innen geben. Aber kommt das alles noch rechtzeitig für die Europawahlen 2024? Die Regeln sollen Wahlen in der ganzen EU schützen,...