Die Indizien, dass die AfD als rechtsextreme Partei verfassungsfeindlich ist und nach deutschen Grundgesetz verboten werden kann, werden immer erdrückender. Eine Volksverpetzer-Petition mit über 870.000 Unterschriften wurde an Mitglieder des Bundestags im Oktober übergeben. Kurz darauf haben 113 Bundestagsabgeordnete einen Antrag eingereicht, um vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob die Partei verboten werden kann. Jetzt...
Alle Beiträge zum Thema “migration”
Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung untersuchte, welche Ängste in der deutschen Bevölkerung am weitesten verbreitet sind. Neben der Sorgen bezüglich der angespannten Beziehungen zu Russland wurden dabei vor allem die Fremdenfeindlichkeit und eine drohende Machtübernahme als größte Bedrohung wahrgenommen. Auch den Klimawandel sehen weiterhin fast 60 % der Deutschen als Bedrohung. Das medial gehypte und von der...
Migration entlastet unsere Krankenkassen. Die Krankenkassen zahlen gar nicht für Asylsuchende und sobald sie dürfen, arbeiten sie und zahlen sie anteilsmäßig mehr in die Sozialkassen ein als die Bevölkerung in Deutschland. Junge, arbeitende Migranten zahlen die Krankenkassen-Beiträge der vielen deutschen Rentner sozusagen. Das hätte auch der umstrittene WELT-Autor Don Alphonso recherchieren können. Stattdessen kamen ihm...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Internes Papier: AG Migration der SPD hält Überwachungspaket für rechtswidrig In der SPD brodelt es wegen des geplanten Sicherheitspaketes. Wir veröffentlichen ein Papier der AG Migration, welches das Gesetzesvorhaben der Ampel für rechtswidrig und nicht mit den Werten der Sozialdemokratie vereinbar hält. 27.09.2024 um 12:08 Uhr – Markus Reuter – in...
Rechtspopulisten versprechen immer, hart gegen Migration vorzugehen. Wenn sie an der Macht sind, passiert oft das Gegenteil: Mehr Migranten kommen ins Land. Ein Faktencheck mit Zahlen aus mehreren Ländern. Das hohle Migrations-Versprechen Sie wollen Migration bekämpfen und die „Tore schließen“. Aber es klappt irgendwie nicht. Sobald rechtspopulistische Parteien an der Regierung sind, passiert immer wieder...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Europäischer Datenschutzbeauftragter: Migration, KI und Chatkontrolle dominierten das letzte Jahr Wojciech Wiewiórowski kontrolliert, dass die Institutionen der EU sich an den Datenschutz halten. Er hat nun seinen Jahresbericht für 2023 veröffentlicht, der klare Schwerpunkte zeigt. 10.04.2024 um 09:52 Uhr – Maximilian Henning – in Datenschutz – keine Ergänzungen Der Europäische Datenschutzbeauftragte...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Viktor Orbán betont gern, sich nicht in Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, und wirbt doch unverhohlen für die Wahl politischer Verbündeter. Jetzt kommt raus, wie massiv er kurz vor der Wahl in Polen und der Slowakei mit Online-Anzeigen Stimmung gemacht hat. Auch in Deutschland lief die Kampagne. Orbán zu Besuch bei...
