Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Kriminalität & Sicherheit Bundesregierung will Bevölkerung gegen hybride Kriegsführung wappnen Deutschland ist Ziel verdeckter Angriffe aus Russland und China. Nach CORRECTIV-Informationen passt die Bundesregierung jetzt ihren Krisenratgeber für die Bevölkerung an. Er soll 2025 erscheinen. von Till Eckert 03. Dezember 2024 Die Bundesregierung will die deutsche...
Alle Beiträge zum Thema “bundesregierung”
Die Indizien, dass die AfD als rechtsextreme Partei verfassungsfeindlich ist und nach deutschen Grundgesetz verboten werden kann, werden immer erdrückender. Eine Volksverpetzer-Petition mit über 870.000 Unterschriften wurde an Mitglieder des Bundestags im Oktober übergeben. Kurz darauf haben 113 Bundestagsabgeordnete einen Antrag eingereicht, um vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob die Partei verboten werden kann. Jetzt...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. „Sicherheitspaket“: So will die Bundesregierung Asyl- und Polizeigesetze verschärfen Leichtere Abschiebungen, härtere Regeln im Asylverfahren und mehr Befugnisse für die Polizei: Die Ampelfraktionen haben Gesetzentwürfe für die Verschärfungen nach Solingen eingebracht. Das steht darin zu biometrischer Gesichtserkennung und polizeilichen Big-Data-Analysen. 10.09.2024 um 15:39 Uhr – Chris Köver – in Überwachung –...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. “Sicherheitspaket” der Bundesregierung: Überwachung, wie sie Bürger erwarten Nach der Messerattacke von Solingen schlägt die Ampel einen Überwachungskurs ein. Sie plant ein Sicherheitspaket mit mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen. 29.08.2024 um 18:49 Uhr – Daniel Leisegang, Tomas Rudl – in Überwachung – eine Ergänzung Anja Hajduk (Grüne), Marco Buschmann (FDP)...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt für eine Behörden-Cloud von SAP, Digitalminister Volker Wissing (FDP) entscheidet sich größtenteils gegen Open-Source-Software (OSS). Dabei hatte die Ampel-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag im Jahr 2021 noch angekündigt, bevorzugt in offene staatliche Software investieren zu wollen. Drei Jahre später ist die Bilanz hier jedoch ernüchternd. Somit...
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Die Bundesregierung ist Hinweisen auf die Beteiligung deutscher und europäischer Firmen bei der Verbreitung russischer Desinformation offenbar nicht nachgegangen. Nach Informationen von CORRECTIV hat das Auswärtige Amt bereits vor einigen Monaten eine unabhängige Analyse über die technische Infrastruktur der sogenannten Doppelgänger-Kampagne erhalten. Die darin aufgezeigten Verbindungen...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Reisepass: Bundesregierung will privaten Unternehmen Zugriff auf staatliche Biometrie-Daten geben Die Ampel-Regierung will privaten Unternehmen erstmals Zugriff auf staatlich erhobene biometrische Daten geben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält dies für nicht erforderlich und für „höchst problematisch“. Er befürchtet, dass die Regierung einen Präzedenzfall schafft, der Begehrlichkeiten weckt. 07.06.2024 um 14:00 Uhr...
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Die jüngste Debatte rund um ein drohendes Fahrverbot in Deutschland erreichte auch Tiktok – in Form von Falschbehauptungen. Dort heißt es etwa in einem Beitrag, der laut einem am Abend des 15. April veröffentlicht wurde: Ab 1. Juli 2024 werde in Deutschland ein absolutes Fahrverbot an...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Die neuen europaweiten Regeln für Künstliche Intelligenz lassen biometrische Überwachungstechniken wie Gesichtserkennung teilweise zu. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern nun, dass dem zumindest in Deutschland ein Riegel vorgeschoben wird. Mobiler Kameramast auf einer Veranstaltung in Düsseldorf. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Michael Gstettenbauer Mehr als ein Dutzend Digital- und Bürgerrechtsorganisationen fordern...
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Faktencheck Bundesregierung bestätigt Chemtrailprojekte? Artikel des Kölner Abendblatts ist Satire Laut dem Kölner Abendblatt hat die Bundesregierung Chemtrailprojekte bestätigt. Doch der angebliche Artikel ist nicht echt, er erschien auf einer Satire-Webseite. von Kimberly Nicolaus 19. März 2024 Flugzeuge verursachen Kondensstreifen. Für die Verschwörungserzählung von Chemtrails gibt...
