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Alle Beiträge zum Thema “brechen”

US-Justizministerium: Google soll Chrome verkaufen, um Suchmonopol zu brechen

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. US-Justizministerium: Google soll Chrome verkaufen, um Suchmonopol zu brechen Das US-Justizministerium macht Ernst und fordert, dass Google seinen marktdominanten Browser Chrome verkaufen soll. Nun ist das Schreiben des Ministeriums öffentlich. Die Anti-Monopol-Maßnahme muss noch von einem Gericht genehmigt werden. 21.11.2024 um 09:21 Uhr – Markus Reuter – in Netze – 3...

Fraktions-Klausur: SPD-Abgeordnete wollen Koalitionsvertrag brechen

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Fraktions-Klausur: SPD-Abgeordnete wollen Koalitionsvertrag brechen Die SPD im Bundestag fordert Vorratsdatenspeicherung und biometrische Überwachung. Das haben die Abgeordneten auf ihrer Fraktionsklausur beschlossen. Beide Vorhaben widersprechen dem Koalitionsvertrag. 05.09.2024 um 17:54 Uhr – Andre Meister – in Überwachung – keine Ergänzungen SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD-Chef:innen Saskia Esken...

Abschiebungen: Behörden und Polizei brechen immer häufiger Kirchenasyl

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. In Deutschland stößt Kirchenasyl zunehmend auf staatlichen Widerstand. Behörden wollen Menschen abschieben, obwohl sie unter dem Schutz der Kirche stehen. Dass die Polizei zu diesem Zweck Gebäude der Kirche stürmt, galt lange Zeit als kaum denkbar. Nun gab es allein seit dem Sommer 2023 sechs versuchte oder vollzogene Räumungen von...

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