Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Beirat Digitalstrategie: Fundamentale Kritik an der Digitalpolitik der Ampel Zwei Jahre lang hat der Beirat Digitalstrategie die digitalpolitischen Vorhaben der Ampel-Regierung eng begleitet. Im Abschlussbericht empfehlen die Expert:innen der nächsten Regierung grundlegende Kurskorrekturen. 11.12.2024 um 14:28 Uhr – Daniel Leisegang – in Öffentlichkeit – keine Ergänzungen Digitalminister Volker Wissing: O Captain?...
Alle Beiträge zum Thema “ampel”
Keine Kindergrundsicherung, kein modernes Abstammungsrecht, kein verbesserte Gewaltschutz oder Reform des Unterhaltsrechts. Was ist schief gelaufen? Direktlink
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Nach Ampel-Aus: EU-Gesetze in der Warteschlange Auf EU-Ebene hatte die Ampelregierung zahlreiche Gesetze mitverhandelt. Bei der Umsetzung in Deutschland sieht die Erfolgsbilanz jedoch bislang mager aus. Viele umfangreiche Pakete liegen vorerst auf Eis und werden zur Aufgabe für die nächste Bundesregierung. 14.11.2024 um 16:00 Uhr – Demokratie – keine Ergänzungen Die...
Deutschland debattierte, ob und wie ein AfD-Verbotsverfahren durchgeführt werden soll. Unsere Petition, in welcher wir die Prüfung eines AfD-Verbots forderten, hat inzwischen über 871.000 Unterschriften und wurde von Volksverpetzer bereits an die Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig und letzten Monat an den Bundestag an Abgeordnete verschiedenster Parteien um Marco Wanderwitz (CDU) überreicht, die einen Antrag dazu im...
Die Ampel ist Geschichte, mit der Entlassung des Finanzministers Christian Lindner (FDP) und dem Rücktritt zweier weiterer FDP-Minister:innen hat Deutschland aktuell nur noch eine Minderheitsregierug aus Grünen und SPD. Die nächsten Wochen und Monate werden politisch sehr turbulent, so viel ist klar. Wir wollen jedoch vorher einmal zurückschauen. Hier kommt unser Ampel-Koalitionscheck. Der große Koalitions-Check...
Autor: Constantin Hruschka. Dieser Artikel erschien zuerst bei Verfassungsblog. Überschriften ergänzt durch Volksverpetzer Mit dem am 31. Oktober 2024 in Kraft getretenen „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ (BGBl 2024 I Nr. 332 – sog. Sicherheitspaket) wurde unter anderem beschlossen, Personen, die einen Dublin-Bescheid mit einer Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 S. 1 AsylG erhalten haben,...
Das neue Selbstbestimmungsgesetz ist ein historischer Schritt für die Rechte von trans Personen. Die Ampel sollte sich viel öfter treu bleiben. Direktlink
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Knapp zwei Monate nach dem Messerangriff von Solingen hat die Ampel-Koalition das sogenannte „Sicherheitspaket“ verabschiedet. Beide Gesetze aus dem Paket schafften es mit einer komfortablen Mehrheit durch den Bundestag. Bei der namentlichen Abstimmung zum Gesetz zur Verbesserung der Inneren Sicherheit und des Asylsystems wurden stimmten 357 Abgeordnete mit Ja und...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Umstrittenes Gesetz: Ampel verkündet Einigung beim Überwachungspaket Jetzt geht es plötzlich wieder ganz schnell: Die Ampel will sich beim umstrittenen Überwachungspaket geeinigt haben. Um welche Änderungen es sich handelt, sagt die Koalition bisher nicht. 11.10.2024 um 16:43 Uhr – Markus Reuter – in Überwachung – eine Ergänzung Grünes Licht für das...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Ampel-Pläne: Zwei grüne Abgeordnete stellen sich gegen Überwachungspaket Plötzlich kommt aus der grünen Bundestagsfraktion doch noch offene Kritik am geplanten Sicherheitspaket. Im Fokus steht dabei vor allem die geplante Gesichtserkennung. Wir haben uns die Kritikpunkte angeschaut. 10.10.2024 um 14:34 Uhr – Markus Reuter – in Überwachung – keine Ergänzungen Die Ampel-Regierung...
