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Alle Beiträge zum Thema “sachsen”

Sachsen-Anhalt: Alle 3,5 Stunden durchsucht die Polizei ein Smartphone

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Eine kleine Anfrage im Landtag von Sachsen-Anhalt liefert Zahlen zu ausgewerteten Handys. Doch wichtige Statistiken zu dem Grundrechtseingriff fehlen. Eine Abgeordnete macht auch die skandalöse Asservatenverwaltung im Land dafür verantwortlich. 13.000 Smartphones in 5 Jahren ließ die Polizei in Sachsen-Anhalt untersuchen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Hal Gatewood In Sachsen-Anhalt...

Was tun, wenn die AfD in Thüringen oder Sachsen die Gerichte blockiert?

Gastbeitrag von Zora Machura & Jakob Weickert, zuerst erschienen bei Verfassungsblog Antidemokratische Kräfte erstarken – und mit ihnen die parlamentarische Obstruktion in Bund und Ländern. Wenn solche Kräfte in den anstehenden Landtagswahlen mehr als ein Drittel oder gar die Mehrheit der Stimmen gewinnen, stellt sich mit Dringlichkeit die Frage, wie die Landesverfassungsgerichte funktionsfähig bleiben können. Eine derzeit diskutierte Möglichkeit...

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