Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Interne Dokumente: Frankreich entscheidet über Zukunft der Chatkontrolle Die EU-Staaten streiten weiter über wesentliche Elemente der geplanten Chatkontrolle. Juristen warnen vor dem Gesetz, aber die Kommission will rechtliche Risiken eingehen. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und weitere Verhandlungsdokumente. Demnach könnte Frankreich entscheidend sein. 31.05.2024 um 10:10 Uhr – Andre Meister –...
Alle Beiträge zum Thema “chatkontrolle”
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Seit zwei Jahren diskutiert die EU eine verpflichtende Chatkontrolle, zuletzt waren die Verhandlungen festgefahren. Die Kommission will Internetdienste verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzer auf Straftaten zu durchsuchen und diese an Behörden zu schicken. Das Parlament bezeichnet das als Massenüberwachung und fordert, nur unverschlüsselte Inhalte von Verdächtigen zu scannen. Die EU-Staaten...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Chatkontrolle: Belgien kurz vor Scheitern der Verhandlungen Die EU-Staaten diskutieren, ob sie die Chatkontrolle auf Bilder und Videos beschränken wollen. Das hat die belgische Ratspräsidentschaft vorgeschlagen. Einige Staaten lehnen das jedoch ab. Die Verhandlungen sind seit Wochen festgefahren. 10.05.2024 um 12:49 Uhr – Andre Meister – in Überwachung – keine Ergänzungen...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Während die EU-Staaten sich weiterhin über die Chatkontrolle streiten, versucht die belgische Ratspräsidentschaft weiter an Details zur geplanten EU-Verordnung zu arbeiten. So sandte sie in den letzten Wochen Vorschläge zu einer Risikoeinstufung für Online-Dienste an die Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung, in der die EU-Mitgliedstaaten zum Thema verhandeln. Wir veröffentlichen die beiden aufeinander...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Chatkontrolle: Verhandlungen der EU-Staaten sind festgefahren Den EU-Staaten gelingt es weiterhin nicht, sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle zu einigen. Das geht aus einem internen Verhandlungs-Protokoll hervor, das wir veröffentlichen. Einige Staaten bezweifeln bereits, ob die belgische Ratspräsidentschaft überhaupt noch eine Einigung herbeiführen kann. 24.04.2024 um 09:22 Uhr – Andre...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Internes Protokoll: EU-Staaten drehen sich bei Chatkontrolle im Kreis Die EU-Staaten haben „diametral gegensätzliche Positionen“ bei der Chatkontrolle, eine Einigung ist weiterhin nicht in Sicht. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Die Bundesregierung will ihre Position aktualisieren, aber auch diese Verhandlungen ziehen sich. 12.04.2024 um 15:44 Uhr –...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Europäischer Datenschutzbeauftragter: Migration, KI und Chatkontrolle dominierten das letzte Jahr Wojciech Wiewiórowski kontrolliert, dass die Institutionen der EU sich an den Datenschutz halten. Er hat nun seinen Jahresbericht für 2023 veröffentlicht, der klare Schwerpunkte zeigt. 10.04.2024 um 09:52 Uhr – Maximilian Henning – in Datenschutz – keine Ergänzungen Der Europäische Datenschutzbeauftragte...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Internes Protokoll: EU-Staaten weiter uneins über Chatkontrolle Die EU-Staaten sind über wesentliche Fragen der geplanten Chatkontrolle weiter uneinig. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Die belgische Ratspräsidentschaft präsentiert technische Ideen, erklärt aber auch auf Nachfrage nicht, wie sie funktionieren sollen. 28.03.2024 um 17:37 Uhr – Andre Meister –...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Weil die Verhandlungen zur verpflichtenden Chatkontrolle-Verordnung haken, soll das freiwillige Scannen länger als bisher vorgesehen erlaubt sein. Der federführende Ausschuss des EU-Parlaments hat seine Position beschlossen, nun soll es schnell gehen. Mehrmals befristet ist auch fast dauerhaft. – alexandru vicol Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Vor dem Start der Verhandlungen um die freiwillige Chatkontrolle schlägt der Europäische Datenschutzbeauftragte Alarm. Die geplanten Regeln würden Grundrechte missachten und dürften nicht einfach so durchgewunken werden, warnt der polnische Jurist. Der Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski warnt vor einer übereilten Verabschiedung der freiwilligen Chatkontrolle. (Archivbild) – CC-BY-NC-ND 2.0 Lisbon Council...
