Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Interne Dokumente: Sperrminorität gegen Chatkontrolle wackelt Einige EU-Staaten wollen die verpflichtende Chatkontrolle erstmal auf bekannte Inhalte beschränken, damit das Gesetz endlich kommt. Andere Staaten lehnen es weiterhin ab, Inhalte Unverdächtiger zu kontrollieren und Verschlüsselung zu umgehen. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll. 17.09.2024 um 17:01 Uhr – Andre Meister – in Überwachung...
Alle Beiträge zum Thema “chatkontrolle”
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Ständige Vertreter: Ungarn nimmt neuen Anlauf zur Chatkontrolle Die verpflichtende Chatkontrolle soll erstmal nur bekannte Straftaten suchen, die Suche nach anderen Inhalten bleibt zunächst freiwillig. Das schlägt Ungarn vor, damit sich die EU-Staaten doch noch auf eine gemeinsame Position einigen. Der Rat will in den nächsten Wochen über den Vorschlag verhandeln....
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Bildet Netze!: Programm-Sneak-Peek mit Chatkontrolle auf und jenseits der Straße und Kritik am großen K-Wort Am 13. September findet unsere Konferenz „Bildet Netze!“ in Berlin statt. Es erwarten euch mehr als 35 Vorträge und Workshops sowie eine große Party! Mit den Top Ten, was wir aus dem Kampf gegen Chatkontrolle lernen...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Zum Abschied von Ylva Johansson: Chatkontrolle mit der Brechstange Die #Chatkontrolle wird in Zukunft von jemand anderem forciert werden. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, die das Projekt mit allen Mitteln durchsetzen wollte, ist nicht wieder nominiert worden. Ein Kommentar zum Abschied. 19.07.2024 um 15:38 Uhr – Markus Reuter – in Überwachung – 3...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Die Europäische Bürgerbeauftragte bedauert die Weigerung der Europäischen Kommission, ihrer Empfehlung zu folgen und vier Dokumente im Zusammenhang mit der Ausarbeitung von Gesetzesvorschlägen zur sogenannten Chatkontrolle öffentlich zu machen. Dies teilt die Bürgerbeauftragte auf ihrer Website mit. Die Dokumente wurden von einem Journalisten im Jahr 2023 im Rahmen einer Informationsfreiheitsanfrage...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Chatkontrolle: Kinderschutzbund fordert wirksame Maßnahmen statt Massenüberwachung 48 zivilgesellschaftliche Organisationen wie CCC und Kinderschutzbund fordern die ungarische Ratspräsidentschaft auf, wirksame Maßnahmen zum Schutz von Kindern zu erarbeiten. Der Verordnungsvorschlag zur Chatkontrolle soll hingegen endlich beerdigt werden. 01.07.2024 um 13:36 Uhr – Anna Biselli – in Überwachung – 3 Ergänzungen Gut erreichbare...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Liebe Leser:innen, ein Freund von mir nennt netzpolitik.org immer spöttisch die „Bad News Agency“, also die Agentur für schlechte Nachrichten. In dieser Woche hat er endlich mal wieder Unrecht. Es gibt Gutes zu vermelden: Die Pläne für die gefährliche Chatkontrolle wurden ein weiteres Mal abgewehrt, weil sich die EU-Länder im...
„Es war ein wichtiges und richtiges Signal, dass die Bundesinnenministerin und die deutsche Bundesregierung in aller Deutlichkeit signalisiert haben, den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle abzulehnen. Der Vorschlag ist in seiner bisherigen Form und auch in der zuletzt vorliegenden Kompromissfassung mit europäischen Grundrechten unvereinbar. Offensichtlich hat die belgische Ratspräsidentschaft erkannt, dass dieser Vorschlag keine Mehrheit finden...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Etappensieg: Belgien scheitert mit Abstimmung zur Chatkontrolle Die EU-Staaten einigen sich heute nicht auf eine Position zur Chatkontrolle. Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung von der Tagesordnung genommen, weil sie keine ausreichende Mehrheit hat. Damit ist Belgien gescheitert, jetzt geht die Präsidentschaft an Ungarn. 20.06.2024 um 11:55 Uhr – Andre Meister, Maximilian...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Reaktionen zur Chatkontrolle: Heute feiern, morgen weiter kämpfen Die belgische Ratspräsidentschaft ist gescheitert, die EU-Staaten hinter der Chatkontrolle zu versammeln. Gegner der Massenüberwachung reagieren erleichtert. Doch das Gesetz ist noch lange nicht vom Tisch, der Kampf geht weiter. 20.06.2024 um 17:41 Uhr – Andre Meister, Maximilian Henning – in Überwachung –...
