Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.
Liebe Leser*innen,
wenn ihr diesen Wochenrückblick vor euch habt, dann haben wir etwas Großes hinter uns. Nämlich unseren Konferenztag „Bildet Netze!“ zum 20-jährigen Bestehen von netzpolitik.org. Falls ihr am Freitag die Vorträge und Panels vor Ort oder im Stream verfolgt habt: Vielen Dank! Und falls ihr etwas davon nachholen möchtet: Die Aufzeichnungen findet ihr (in Kürze) online.
Während wir Ende der Woche Stühle, Kisten und Tische stapelten und durch Berlin transportieren, wanderten unsere Gedanken auch immer wieder Richtung Bundestag, wo ein beispielloses Überwachungspaket über Fraktionen hinweg Zuspruch bekam. Vor lauter Angst, dass die AfD im Nachgang des Solingen-Attentats die Debatte dominiert, machen die Ampel-Parteien plötzlich selbst Politik in AfD-Manier, und das mit Rückenwind der Union. Das Motto: Grundrechte stutzen, mehr Überwachung gegen alle, Ausländer raus.
Wenn ich das in zwei Worten kommentieren müsste, würde ich sagen: Zum Kotzen. Weniger krude und dennoch in angemessener Schärfe kommentiert das mein Kollege Markus Reuter: „Grundrechte-Totalverlust bei Grünen und FDP“ und fasst in einem weiteren Artikel nicht minder scharfe Stimmen aus der Zivilgesellschaft zusammen.
Allem Frust zum Trotz ist es wichtig, als (nicht nur digitale) Zivilgesellschaft kämpferisch zu bleiben und sich unermüdlich gegen die Erosion der Grundrechte stark zu machen. Das klappt zum Beispiel, indem man Netze bildet. Ganz ehrlich, ich würde auch lieber weniger große Worte im Rückblick schwingen. Vielleicht nächste Woche.
Euch ein gutes Wochenende
Sebastian
Degitalisierung: Das elfte Gebot
Angesichts einer möglichen faschistischen Zukunft dürfen wir vor allem eines nicht tun: gleichgültig sein. Speziell auch dann, wenn es um technologische Entwicklungen und Überwachung geht. Und wenn wir nicht gleichgültig sind, dann sind wir auch nicht allein.
Lesen Sie diesen Artikel: Das elfte Gebot
weiterlesen
Monopolmacht: Warum Google jetzt zerschlagen werden sollte
Nach einem historischen Urteil im August beginnt heute in den USA ein weiteres Monopolverfahren gegen Google. In einem Gastbeitrag erklärt der Monopolexperte Ulrich Müller, was auf Google zukommen könnte – und warum auch Europa mehr Entflechtung wagen sollte.
Lesen Sie diesen Artikel: Warum Google jetzt zerschlagen werden sollte
weiterlesen
UN-Cybercrime-Konvention: Staatstrojaner sind außen vor
Die geplante UN-Cybercrime-Konvention droht, das globale Geschäft mit Staatstrojanern zu fördern. Sie gefährdet damit Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und politische Dissidenten weltweit.
Lesen Sie diesen Artikel: Staatstrojaner sind außen vor
weiterlesen
„Sicherheitspaket“: So will die Bundesregierung Asyl- und Polizeigesetze verschärfen
Leichtere Abschiebungen, härtere Regeln im Asylverfahren und mehr Befugnisse für die Polizei: Die Ampelfraktionen haben Gesetzentwürfe für die Verschärfungen nach Solingen eingebracht. Das steht darin zu biometrischer Gesichtserkennung und polizeilichen Big-Data-Analysen.
Grundrechte-Abbau: Massive Kritik am Sicherheitspaket der Ampel
Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Sicherheitspaket der Ampel in scharfen Worten. Sie warnen vor radikalem Abbau von Grundrechten und flächendeckender biometrischer Überwachung. Der Bundestag darf diese Gesetze so nicht beschließen. Wenn doch, braucht es eine aktivistische Zeitenwende.
Lesen Sie diesen Artikel: Massive Kritik am Sicherheitspaket der Ampel
weiterlesen
Letzte Generation: Verfassungsbeschwerde gegen Abhören des Pressetelefons
Als die bayerische Polizei das Pressetelefon der Protestgruppe Letzte Generation abhörte, habe sie das Grundrecht auf Pressefreiheit missachtet, kritisieren die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Reporter ohne Grenzen und der Bayerische Journalisten-Verband. Im Namen von drei betroffenen Journalist*innen haben sie Verfassungsbeschwerden eingereicht.
Lesen Sie diesen Artikel: Verfassungsbeschwerde gegen Abhören des Pressetelefons
weiterlesen
Sicherheitspaket der Ampel: Grundrechte-Totalverlust bei Grünen und FDP
Grüne und FDP geben Grund- und Freiheitsrechte auf. Mit dieser Innen- und Asylpolitik bauen sie zusammen mit der SPD ein autoritäres Fundament, das die AfD schlüsselfertig übernehmen könnte. Dabei braucht es gerade jetzt klare Kante für Freiheit und Menschenrechte statt der dummbatzigen Ratlosigkeit, die beständig auf autoritäre Lösungen setzt. Ein Kommentar.
Lesen Sie diesen Artikel: Grundrechte-Totalverlust bei Grünen und FDP
weiterlesen
Digitale Selbstverteidigung: Biometrische Gesichtserkennung abwehren
Wer Kameras entgehen will, hat es zunehmend schwer. Dabei genügt ein Schnappschuss, um einen Menschen zu identifizieren. Wir erkunden die faszinierende Welt des Widerstands gegen biometrische Erkennung.
Lesen Sie diesen Artikel: Biometrische Gesichtserkennung abwehren
weiterlesen
Der 17-jährige Damian hat nachgewiesen, dass deutsche Internetprovider zahlreiche Websites viel länger sperren, als sie dürfen. Dabei müssen die Provider eigentlich regelmäßig prüfen, ob eine Netzsperre noch berechtigt ist. Besonders fragwürdig ist die Sperrung einer Seite, die erklärt, wie man die Sperren umgeht.
Lesen Sie diesen Artikel: Viele Netzsperren wirken länger als erlaubt
weiterlesen
Big Data bei den Geheimdiensten: Die Ampel muss automatisierte Analysen begrenzen
Über den Einsatz automatisierter Datenanalysesoftware durch Bundespolizei und BKA wird intensiv gestritten. Die Nachrichtendienste bleiben bei dieser Debatte außen vor. Dabei nutzen sie solche Werkzeuge seit vielen Jahren ohne ausreichende rechtliche Beschränkungen – mit potenziell schweren Folgen für unsere Grundrechte.
Lesen Sie diesen Artikel: Die Ampel muss automatisierte Analysen begrenzen
weiterlesen
Bildet Netze!: Die Streams zu unserer Konferenz
Wir machen heute in Berlin eine Konferenz. Wer nicht vor Ort ist, kann trotzdem dabei sein. Hier sind die Streams.
Lesen Sie diesen Artikel: Die Streams zu unserer Konferenz
weiterlesen
Zur Quelle wechseln
Zur CC-Lizenz für diesen Artikel
Author: Sebastian Meineck
