Im erfolglosen Versuch, dem AfD-Rechtsruck hinterherzulaufen, sind einflussreiche Teile der CDU schon so weit gekommen, dass sie sich Fakten schlichtweg ausdenken. CDU-Parteivorsitzender Friedrich Merz hat auf einer Bundespressekonferenz, mal wieder, bezüglich Geflüchteter aus Syrien und Afghanistan schlichtweg gelogen. Deutschland ist zwar ein wichtiges Aufnahmeland für Schutzsuchende aus diesen Ländern, es steht aber, anders als Merz...
Dirk Bachhausen
Report-K Münster, Köln | Eine Mutter lebt mit ihren zwei minderjährigen Kindern in Köln. Zu deren Schutzstatus als Flüchtlinge entschied das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in einem ziemlich komplexen Fall. Die Geschichte der Familie Der Ehemann und Vater verließ Syrien im Oktober 2013. Er flüchtete über die Türkei und reiste in Bulgarien...
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Donald Trump reckt die rechte Faust in die Luft, sein Ohr ist blutverschmiert, über ihm die US-Flagge, um ihn herum Secret-Service-Mitarbeiter. Es ist ein Bild, das um die Welt ging. Am 13. Juli 2024 kam es zu einem Attentat auf den Repubulikaner bei einer Wahlkampfveranstaltung in...
Autorin: Luise Quaritsch. Dieser Artikel erschien zuerst bei Verfassungsblog. Überschriften zur besseren Lesbarkeit teilweise ergänzt von Volksverpetzer. Warum die EU ihre Rechtsstaatlichkeitsmechanismen auch auf Regionen anwenden könnte In Deutschland wird die Regierungsbeteiligung einer rechtsextremen Partei zumindest auf Landesebene ein immer realistischeres Szenario: Die Thüringer AfD wurde bei der Landtagswahl am 1. September stärkste Kraft und...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. „Sicherheitspaket“: So will die Bundesregierung Asyl- und Polizeigesetze verschärfen Leichtere Abschiebungen, härtere Regeln im Asylverfahren und mehr Befugnisse für die Polizei: Die Ampelfraktionen haben Gesetzentwürfe für die Verschärfungen nach Solingen eingebracht. Das steht darin zu biometrischer Gesichtserkennung und polizeilichen Big-Data-Analysen. 10.09.2024 um 15:39 Uhr – Chris Köver – in Überwachung –...
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Hintergrund Abschiebe-Debatte: Wie Rechte das Hilfsangebot „Handbook Germany“ instrumentalisieren Kurz nach dem Anschlag in Solingen entdeckten rechte Blogs die Webseite „Handbook Germany“, eine Informationsseite für Migrantinnen und Migranten. Schnell machten auch Falschbehauptungen darüber die Runde. von Gabriele Scherndl 10. September 2024 Kurz nach dem Anschlag in...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. UN-Cybercrime-Konvention: Staatstrojaner sind außen vor Die geplante UN-Cybercrime-Konvention droht, das globale Geschäft mit Staatstrojanern zu fördern. Sie gefährdet damit Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und politische Dissidenten weltweit. 10.09.2024 um 14:45 Uhr – Gastbeitrag, Kate Robertson – in Technologie – keine Ergänzungen Niemand wollte den Elefant im Raum sehen: Staatstrojaner. (Diffusion Bee) Dieser Gastbeitrag...
Report-K Das Symbolbild visualisert Drogenabhängigkeit Köln | Die Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt hat eine Mail an die Parteien im Kölner Rat und an die Stadtverwaltung geschickt. Darin schildert die Initiative die Situation der Drogenszene am Kölner Neumarkt und stellt Fragen zur Handlungsweise der Stadtverwaltung aber auch zur Herkunft der Drogenabhängigen. Ist die Frage der Herkunft von...
Report-K Das undatierte Pressefoto zeigt die Brücke am Niehler Hafen, die nach einem Zusammenprall mit einem Schiff laut der Stadt Köln “erheblich verformt” ist. | Foto: Stadt Köln Köln | Die Stadt Köln rechnet mit mehr als 1,5 Millionen Euro Kosten für die Sanierung der Radfahrer- und Fußgängerbrücke über den Niehler Hafen. Diese wurde durch...
Report-K Das Symbolbild zeigt einen Ausschnitt am Rheinufer. Köln | Sie erstrecken sich von Merkenich bis Worringen: die Rheinauen, die als Naturschutzgebiet festgesetzt sind und sie sind rund 204 Hektar groß. Die Bürgerinitative „Unser Worringen“ will im Rahmen des deutschlandweiten RhineCleanUp am 14. September 2024 die Rheinaue von Unrat befreien und suchtnoch Helfer:innen. Die Rheinaue...
