Die AfD hat in Brandenburg wieder zugelegt, das leidige Grünen-Bashing half niemandem. Jetzt ist die Wahl vorbei – und können jetzt alle demokratische Parteien aus ihren Fehlern lernen oder taumeln wir weiter schlaftrunken in den Faschismus? Die Lösung könnte aber einfacher sein, als es scheint. Die Ergebnisse der Landtagswahl in Brandenburg zusammengefasst: Die SPD gewinnt...
Dirk Bachhausen
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Das sogenannte Asyl- und Sicherheitspaket der Ampel-Regierung stößt bei mehr als 20 namhaften zivilgesellschaftlichen Organisationen auf strikte Ablehnung. Die Organisationen, die nicht nur aus dem digitalpolitischen und grundrechtlichen Spektrum stammen, fordern in einem offenen Brief insbesondere, dass die biometrischen Überwachungsbefugnisse aus dem geplanten Gesetz gestrichen werden. Sie kritisieren das Gesetzespaket...
Report-K Das Archivfoto zeigt die Gleueler Wiese im Jahr 2020. Köln | Was hat mehr Gewicht? Ein öffentlich-rechtliches Bebauungsplanverfahren oder ein Pachtvertrag, der die Interessen der Stadt Köln mit einem privaten Unternehmen regelt. Diese Frage wirft die aktuelle Debatte und Verlautbarungen zur Erweiterung des 1. FC Köln im Äußeren Grüngürtel auf. Und was gilt? Die...
Report-K Das Archivfoto zeigt die Gleueler Wiese im Jahr 2020. Köln | Es war das bestimmende Thema der Lokalpolitik in Köln am gestrigen Tag. Am 1. Oktober 2024 soll der Rat der Stadt Köln über die Baupläne des 1. FC Köln im Grüngürtel entscheiden. Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt will zustimmen. Die Vorlage...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Liebe Leser:innen, die Enttäuschung der Zivilgesellschaft über die Ampel-Regierung bricht sich immer offener Bahn. Der Orientierungsverlust der Regierung sei evident, schreibt Stefan Brink, sie betreibe einen „Wettlauf der Schäbigkeit“. Der ehemalige Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg sieht dafür vor allem einen Grund: Die Ampel-Regierung habe ihre Überzeugungen aufgegeben. In ihrem Koalitionsvertrag versprechen...
Report-K Das Archivfoto zeigt die Gleueler Wiese im Jahr 2020. Köln | Wird der 1. FC Köln bald im Grüngürtel die Bagger anrollen lassen können? Es liegt eine Einigung zwischen der 1. FC Köln KGaA und der Stadtverwaltung vor, die der Rat der Stadt Köln in seiner Sitzung am 1. Oktober 2024 beschließen soll. Oberbürgermeisterin...
Report-K Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf einer Kundgebung aus Solidarität für die Ukraine am 24. Februar 2024 in Köln auf dem Roncalliplatz Köln | Henriette Reker reiste vom 9. bis 13. September 2024 nach China. Begleitet von einer Delegation von 12 Personen aus dem Bereich Wirtschaft und Bildung. Die Stadt Köln kompensierte 139,46 Tonnen CO2, die...
Belltower.News Wie kann jede*r schnell Informationen einschätzen? Und kann eine Einschätzung der Vertrauenswürdigkeit der Informationen bereits Aufschluss geben? Von| 20. September 2024 (Quelle: Pixabay) Der folgende Artikel ist im Rahmen einer unbezahlten Kooperation zwischen Volksverpetzer und Faktenstark entstanden und wurde hier zum ersten mal veröffentlicht. Faktenstark ist ein Team der Amadeu Antonio Stiftung, Bertelsmann Stiftung...
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln „Schockmoment!“, heißt es Anfang August auf Youtube zu einem Video, „Russlands bester SU-25-Jet von US-Flugabwehr abgeschossen“. In der 40-sekündigen Aufnahme sieht man mehrere Schüsse auf zwei Flugzeuge, eines davon explodiert in der Luft, das andere stürzt ab und geht am Boden in Flammen auf. Der Youtube-Account,...
In unserem Antrag fordern wir, dass alle freiwilligen Projekte und Maßnahmen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung auch über den 31. Dezember 2024 hinaus fortgeführt werden, bis der Haushaltsplan für 2025/2026 beschlossen ist. Zudem sollen alle Projekte, deren Fortführung aus haushaltsrechtlichen Gründen eine gesonderte Entscheidung erfordert, den zuständigen Ratsgremien vorgelegt werden. Ist eine Fortführung im Rahmen...
