PLUMPE POLIT-PROPAGANDA!! In der Show Die100 sollen sich angeblich normale Bürger kontroversen Fragen stellen und „mit den Füßen abstimmen“. Die ARD hat in seine Shows aber klammheimlich zwei CDU-Politiker eingeschleust und die Mitgliedschaft in der Partei nicht kenntlich gemacht! Ist das noch eine echte Diskussion oder eine politisch gesteuerte Inszenierung?! So zumindest könnten wir diesen...
Dirk Bachhausen
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. “Sicherheitspaket”: SPD-Mitglieder machen gegen Asyl-Pläne der Ampel mobil In der SPD regt sich offener Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung in Sicherheits- und Asylpolitik. Die vorgeschlagenen Maßnahmen der Ampel würden Asylsuchende entmenschlichen und „verstärken auch einen migrationsfeindlichen, rassistischen Diskurs von Rechts“, schreiben mehrere hundert Parteimitglieder und Politiker:innen in einem offenen Brief....
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Hinweis: In diesem Beitrag sind Bilder verlinkt, die Gewalt zeigen. Einige Videos werden in Sozialen Netzwerken über Jahre verbreitet, um Hass gegen Menschen aus anderen Ländern zu schüren. Ohne Details über die Herkunft der Täter zu kennen, nutzen sie manche Nutzerinnen und Nutzer für rassistische Hetze....
Belltower.News Je extremer die Kandidat*innen, desto besser die Ergebnisse? Brandenburg hat gewählt. Von Redaktion Belltower.News| 23. September 2024 Ziemlich gute Freunde: Christoph Berndt und Björn Höcke, die AfD-Landeschefs von Brandenburg und Thüringen feiern die Ergebnisse der rechtsextremen Partei in Brandenburg. (Quelle: picture alliance/dpa | Christoph Soeder) Bei den Landtagswahlen in Brandenburg ist die AfD zweitstärkste...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. EU-Einreise-/Ausreisesystem: Deutschland lässt Start von Biometriesystem vorläufig platzen Die Stabilität und Funktionsfähigkeit des neuen Einreise-/Ausreisesystems der EU kann weiterhin nicht getestet werden. Die Bundesregierung verschiebt die Inbetriebnahme deshalb auf unbestimmte Zeit. 23.09.2024 um 13:15 Uhr – Matthias Monroy – in Überwachung – keine Ergänzungen Nicht-EU-Bürger:innen sollen bei ihrer ersten Einreise Fingerabdrücke...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Sicherheitspaket: Wir müssen unsere Freiheit nutzen, um sie zu verteidigen Die Regierung will mit ihrem Sicherheitspaket massiv in Grundrechte eingreifen. Der große öffentliche Aufschrei bleibt aus, doch gerade jetzt sollten wir entschieden „Stopp“ sagen. Ein Kommentar. 23.09.2024 um 12:04 Uhr – Gastbeitrag, Matthias Spielkamp – in Demokratie – eine Ergänzung Anfang...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. CUII-Liste: Internetprovider heben 39 Netzsperren auf Ein Schüler hat die geheime Liste der Websites veröffentlicht, die nach Absprache von Unternehmen und Verbänden in Deutschland gesperrt werden – viele davon offenbar zu Unrecht. Jetzt haben Internetprovider 39 der gesperrten Domains wieder freigegeben. Zwei Seiten sind weiterhin grundlos mit einem DNS-Block versehen. 23.09.2024...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Überwachungspaket: Ampel will anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen fast überall Das „Sicherheitspaket“ der Ampel bringt nicht nur Verschärfungen für Geflüchtete und eine Ausweitung der biometrischen Überwachung. Wenig bekannt ist bislang der Ausbau von polizeilichen Kontrollbefugnissen im öffentlichen Raum: Sie kann in Zukunft an sehr vielen Orten Menschen ohne Verdacht anhalten, befragen, kontrollieren...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Anhörung im Innenausschuss: Harte Kritik am Überwachungspaket Im Innenausschuss des Bundestages ging es heute um das „Sicherheitspaket“. Kirchen, Menschenrechtsverbände und die Beauftragte für den Datenschutz kritisieren die Maßnahmen als unverhältnismäßig und rechtswidrig. Die wichtigsten Kritikpunkte im Überblick. 23.09.2024 um 15:26 Uhr – Überwachung – keine Ergänzungen Aufnahmestation am ehemaligen Flughafen Tegel:...
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Laut der Webseite „Made My Day“ haben Aktivistinnen und Aktivisten eine potentielle Lösung für die Wilderei von bedrohten Tieren gefunden: Sie malen angeblich die Stoßzähne von Elefanten und die Hörner von Nashörnern mit rosa Farbe an. „Die Farbe ist dabei für die Tiere ungefährlich und das...
