Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Liebe Leser*innen, wir feuern gerade aus allen Rohren. Diese Woche haben wir 14 Artikel veröffentlicht, die sich mit dem sogenannten Sicherheitspaket der Bundesregierung beschäftigen. In den vier Monaten, die ich jetzt bei netzpolitik.org arbeite, ist hier kein Thema derart eingeschlagen. Die Aufregung ist groß. Anfangs sah es so aus, als...
Dirk Bachhausen
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Neues aus dem Fernsehrat (108): „Reformstaatsvertrag“ mit Retro-Konzept der „Presseähnlichkeit“ Im Vorschlag der Länder für einen Staatsvertrag zur Reform öffentlich-rechtlicher Medienangebote finden sich viele gute Punkte wie mehr Publikumsinteraktion oder eine gemeinsame Plattforminfrastruktur auf Basis offener Standards. Allerdings bleibt die Finanzierungsfrage ungelöst und das Zombie-Konzept „Presseähnlichkeit“ wird nicht entsorgt, sondern sogar...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Internes Papier: AG Migration der SPD hält Überwachungspaket für rechtswidrig In der SPD brodelt es wegen des geplanten Sicherheitspaketes. Wir veröffentlichen ein Papier der AG Migration, welches das Gesetzesvorhaben der Ampel für rechtswidrig und nicht mit den Werten der Sozialdemokratie vereinbar hält. 27.09.2024 um 12:08 Uhr – Markus Reuter – in...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Gesetzesinitiative aus Hessen: Bundesrat macht Druck für Vorratsdatenspeicherung Ein neuer Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung, gestartet aus Hessen, war im Bundesrat erfolgreich. Nun geht der Gesetzentwurf in den Bundestag. Beim Thema Quick Freeze, der grundrechtsschonenden Alternative, bewegt sich derweil wenig. 27.09.2024 um 11:32 Uhr – Anna Biselli – in Überwachung – 3...
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Faktencheck Erneut Falschmeldungen über weißen Transporter, der angeblich Kinder entführt – diesmal in Esch Im Netz verbreitet sich ein Foto, auf dem ein weißer Transporter zu sehen ist – dazu das Kennzeichen und ein Ort. Damit sollen angeblich Kinder entführt werden. Doch es handelt sich um...
69 StraßenBezirksvertretung Chorweiler berät über zusammenhängendes Radfahrnetz 27.09.2024, 13:44 Uhr Lesezeit 2 Minuten Nach und nach soll auch im Bezirk Chorweiler ein zusammenhängendes Netz an Radrouten entstehen. Copyright: Christopher Dröge Die Bezirksvertretung Chorweiler hat ein umfangreiches Radverkehrskonzept verabschiedet, im Fokus stehen die geplanten Fahrradstraßen. Gut zwei Jahre ist es her, dass die Bezirksvertretung (BV) Chorweiler...
Report-K Das Archivfoto zeigt die Gleueler Wiese im Jahr 2020. Köln | Der BUND Kreisgruppe Köln wendet sich mit einer klaren Forderung an die Kölner Kommunalpolitik in Bezug auf die Erweiterung des Rheinenergiesportparks durch den 1. FC Köln und den Äußeren Grüngürtel. Die Kommunalpolitik solle die Eingriffe des 1. FC Köln in das Landschaftsschutzgebiet begrenzen...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. 304 Forschende aus 33 Ländern: Wissenschaft schlägt wegen neuem Chatkontrolle-Vorschlag Alarm Die ungarische Ratspräsidentschaft nimmt neuen Anlauf für die Chatkontrolle. Doch der ungarische „Kompromissvorschlag“ ist fast genauso gefährlich wie seine Vorgänger sagen Wissenschaftler:innen aus der ganzen Welt. Sie warnen vor Massenüberwachung, falschen Verdächtigungen und dem Ende der Verschlüsselung. 27.09.2024 um 15:30...
Belltower.News Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus in Sonneberg, Pirna und Raguhn-Jeßnitz. Von Vera Ohlendorf und Luisa Gerdsmeyer| 27. September 2024 In Pirna wird der CSD, seit es einen AfD-Oberbürgermeister gibt, ohne städtische Unterstützung veranstaltet. (Quelle: picture alliance/dpa | Matthias Rietschel) Rechtsextreme erobern in ostdeutschen Kommunen Rathäuser, Landratsämter, Stadt- und Kreisräte, während demokratische Strukturen unter massivem Druck...
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Faktencheck Afghanistan: USA hinterließen militärische Ausrüstung, aber nicht im Wert von 85 Milliarden Dollar Im TV-Duell mit Kamala Harris wiederholte Donald Trump eine Behauptung, die seit dem US-Abzug 2021 aus Afghanistan durchs Netz geistert: Die USA hätten militärische Ausrüstung im Wert von 85 Milliarden Dollar zurückgelassen....
