Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. EU-Ratsverhandlungen: Niederlande stellt sich gegen Chatkontrolle Gute Nachrichten für Gegner:innen der Chatkontrolle: Die Niederlande sind gegen den neuen Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft. Damit könnte die umstrittene Verordnung ein weiteres Mal im EU-Rat durchfallen. 01.10.2024 um 13:50 Uhr – Markus Reuter – in Überwachung – keine Ergänzungen Chatkontrolle wäre wie eine Kameraüberwachung...
Dirk Bachhausen
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Nancy Faeser (SPD) muss heute eine empfindliche Niederlage einstecken: Das BKA-Gesetz, für das sie sich bei der mündlichen Anhörung beim Bundesverfassungsgericht im Dezember letzten Jahres vehement starkmachte, ist in Teilen verfassungswidrig. Das haben die Karlsruher Richter heute entschieden. Das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes stammt noch von der schwarz-schwarz-roten Vorgängerregierung....
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Antwort auf offenen Brief: Dutzende SPD-Abgeordnete distanzieren sich von „Sicherheitspaket“ SPD-Mitglieder distanzieren sich vom Kurs der Partei in der Migrationspolitik. Jetzt bekommen sie Unterstützung von weiteren Bundestagsabgeordneten: „Auch wir halten den Kurs, der gerade in der SPD in der Migrations- und Asylpolitik eingeschlagen wird, für falsch.“ 01.10.2024 um 11:09 Uhr –...
Report-K Die Karte der Stadt Köln zeigt den Evakuierungsradius zur Entschärfung eines Bombenblindgängers aus dem Zweiten Weltkrieg im Kölner Stadtteil Porz am 1. Oktober 2024. | Karte:; Stadt Köln Köln | Artikel ergänzt | Heute wurde ein Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg in Köln Porz Eil um 17.25 Uhr entschärft. Das teilte die Stadt mit....
Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher: Die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, ist gestiegen. Grund dafür ist das im Januar 2023 in Kraft getretene „Wohngeld-Plus-Gesetz“. Auf seiner Basis wurde erstens mehr ausgezahlt und zweitens haben mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld erhalten. „Die Belastung durch Wohnkosten ist für viele Haushalte mit niedrigem Einkommen hoch. Hier hilft das...
Report-K Das Stadtwappen Kölns im Ratssaal des Rates der Stadt Köln im Spanischen Bau des Kölner Rathauses im Jahr 2024. Köln | LIVEBERICHT | Der Kölner Rat benötigte zur Festsetzung seiner Tagesordnung bei seiner 35. Sitzung am 1. Oktober 2024 bereits eine Stunde. Unter anderem standen auf der Tagesordnung die Erweiterung des Rheinenergiesportparks, der Großmarkt...
Autorin: Hanna Welte. Dieser Artikel erschien zuerst bei Verfassungsblog. Überschriften zur besseren Lesbarkeit teilweise ergänzt von Volksverpetzer. In Deutschland versucht jeden Tag ein (Ex-)Partner, die (Ex-)Partnerin zu töten, jeden zweiten Tag ist dieser Versuch „erfolgreich“. Doch noch immer wird dieses Problem in Deutschland viel zu wenig thematisiert. In den Medien und auch seitens staatlicher Organe wird oft...
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln In eigener Sache Im Konflikt mit Europa: Russlands Krieg und Putins Helfer Der Angriff auf unsere Demokratie erfolgt nicht nur von rechts. Russland baut seit zweieinhalb Jahrzehnten seinen Einfluss in Europa aus und untergräbt den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft. Dazu erscheint das CORRECTIV-Sachbuch „Europas Brandstifter – Putins...
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Seit Jahren wollen Kommunen graue Flächen durch Grün ersetzen. Doch tun sie das wirklich? CORRECTIV und Vertical52 haben drei Städte mit Hilfe einer aufwändigen Satellitenrecherche untersucht. Sie zeigt: Tatsächlich findet Entsiegelung nicht ausreichend statt, um Menschen vor Klimafolgen wie Hitze und Hochwasser zu schützen. Zur Quelle...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Daniel Guagnin hat Soziologie und Informatik studiert und sich während seiner Promotion auf Techniksoziologie spezialisiert. Er ist aktiv im FIfF. Beruflich forscht und berät er am nexus-Institut in Berlin zu partizipativer Technikentwicklung. Egal, ob wir über die (real existierende) totale Überwachung der Geheimdienste sprechen oder über Digitale Souveräntität und Digitale...
