Köln | LIVEBERICHT | Ein breites Bündnis der demokratischen Fraktionen im Kölner Rat debattierte die zunehmenden Bedrohungen und verbalen Entgleisungen gegenüber Amtsträgern, Ehrenamtlichen sowie Einsatz- und Rettungskräften in einer aktuellen Stunde.
Report-K berichtet über die Debatte der politischen Themen in der heutigen Ratssitzung in einem Livebericht.
Die Sitzung wurde heute von Bürgermeister Andreas Wolter geleitet, da Oberbürgermeisterin Henriette Reker in Rom im Vatikan weilt. Thor Zimmermann ist jetzt Einzelmandatsträger und nicht mehr Mitglied der Gruppe Gut.
Die aktuelle Stunde
Aktuelle Stunde zu den zunehmenden Bedrohungen und verbalen Entgleisungen gegenüber Amtsträgern, Ehrenamtlichen sowie Einsatz- und Rettungskräften
Die Begründung für die aktuelle Stunde: „Eine solche Verrohung der Sitten ist Gift für unser gesellschaftliches Miteinander. Dem müssen Demokraten entschieden entgegentreten. Viel zu oft hat sich bewahrheitet, dass aus Gedanken Worte und aus Worten Taten werden. Daher dürfen beleidigenden Worte auf den Straßen und im Netz nicht unwidersprochen bleiben. Der Rat der Stadt Köln muss gemeinsam die klare Botschaft aussenden, dass solche Entgleisungen in keinster Weise akzeptabel sind und in letzter Konsequenz auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können.“ Die aktuelle Stunde wurde beantragt von den Grünen, CDU, SPD, Linke, FDP und Volt
Lino Hammer, Grüne, betonte das Engagement der Menschen in Köln zum Wohle der Stadt. Er bezifferte diese Gruppe Menschen auf rund 400.000 Menschen. Es sei nicht hinzunehmen, dass Menschen verbal oder körperlich analog oder digital attackiert werden. Zusammenhalt und Solidarität helfe gegen diese Attacken. Es gehe darum gemeinsam und solidarisch für Demokratie und Toleranz einzustehen.
Bernd Petelkau, CDU, spricht von einem traurigen Thema. Es gehe um Hass und Gewalt. Es gehe darum die Demokratie wehrhaft zu verteidigen. Wer sich engagiere in der Gesellschaft verdiene Respekt. Petelkau forderte mehr Eingriffe der Justiz bei Entgleisungen in den sozialen Netzwerken.
Christian Joisten, SPD, sprach schmerzvolle Ereignisse an, wie das Attentat auf OB Reker oder die Ermordung von Lübke. Gewalt sei aber nicht nur ein Problem der Politik, sondern betreffe auch Polizei Rettungskräfte oder Verwaltungen und es sei kein regionales Phänomen. Joisten sieht aber nicht nur das Strafrecht gefordert, sondern die Bildungspolitik und Bildung. Diese Säule gehöre dazu die Gesellschaft wieder zu stabilisieren. Joisten möchte das Thema weiter in der aktuellen Debatte halten und in den Gremien
Heiner Kockerbeck, Linke, sieht den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Er weist auf den zunehmenden Kontext Rechtsextremismus und Rechtspopulismus hin der Grund für die Gewaltzunahme sei. Diskurse und Debatten seien verroht und vergiftet, wie etwa die Debatte um die Wokeness.
Chantal Schalla, FDP, machte darauf aufmerksam, dass Angriffe auf Einzelpersonen wie etwa das Banner gegen die Kölner OB im Spiel des 1. FC Köln gegen Union Berlin auch Attacken gegen die dahinterstehenden Institutionen sei.
Jennifer Glashagen, Volt, sprach davon, dass ihre Mutter sie bitte sich nicht mehr politisch aktiv zu engagieren. Sie rief „den Menschen da draußen“, also den Kölnerinnen und Kölner zu, dass die Kommunalpolitikerinnen und -politiker sich für die Stadt engagierten. Glashagen forderte die Kölner:innen auf nicht rechts und nicht die AfD zu wählen und sich politisch in den demokratischen Parteien zu engagieren.
Matthias Büschges, AfD, machte in seiner Rede auf die Übergriffe auf Funktionäre der AfD aufmerksam.
Inga Feuser, Klima Freunde und Gut warf der AfD Täter und Opfer Umkehr vor bei den Reaktionen auf den Angriff auf Ecke. Feuser stellte fest, dass die Demokratie wehrhafter sei als sie scheine. Der Neo-Faschismus stehe für die Verrohung der Debatte.
In der gesamten Debatte betonten die Rednerinnen und Redner der demokratischen Fraktionen, dass Solidarität und Empathie sowie Respekt Teil der Lösung sei. Andreas Wolter, Bürgermeister, sieht das Thema als noch nicht erledigt an. Das Thema wird im Hauptausschuss weiterverfolgt.
Städtepartnerschaft mit Dnipro beschlossen
Der Rat beschloss: „Die Zusammenarbeit mit Dnipro in der Ukraine soll bereits in diesem Jahr von der bisherigen Projektpartnerschaft zu einer vollwertigen Städtepartnerschaft weiterentwickelt werden.“ In der Begründung sagen die antragstellenden demokratischen Parteien Grüne, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, Klima Freunde & Gut, Einzelmandatsträger Thor Zimmermann: „Die Intensivierung der Beziehung durch die schnelle Weiterentwicklung der Partnerschaft hin zu einer vollwertigen Städtepartnerschaft sendet ein starkes Signal der Unterstützung. Die bereits bestehenden Netzwerke und humanitäre Hilfe können so nachhaltig strukturiert werden und langfristig die Unterstützung beim Wiederaufbau sichern.“
Andreas Wolter, Grüne, hielt eine engagierte Rede für die Städtepartnerschaft mit Dnipro und sieht darin einen Gewinn für die Stadt Köln, durch gemeinsames Lernen und Synergien. In der Ukraine und damit in Dnipro werden die demokratischen Werte Freiheit und Selbstbestimmung verteidigt und verdienten die aktive Unterstützung der Kölnerinnen und Kölner. Wolter sprach von einer Herkulesaufgabe und endete seine Ansprache auf Ukrainisch.
Ralph Elster, CDU, spricht von einem symbolischen Akt und von den Werten für den Frieden, die Städtepartnerschaften repräsentierten. Die Projektpartnerschaft mit Dnipro habe bereits viel bewirkt. Wie Wolter erinnerte Elster an die Hilfe durch Busse der KVB als Russland das Busdepot von Dnipro zerbombte. Auch zwei Feuerwehrfahrzeuge aus Köln unterstützten die Menschen Dnipro.
Ralf Heinen, SPD, spricht von einem starken Zeichen. Der heutige Beschluss habe nationale und internationale Strahlkraft, weil er den Austausch mit der Ukraine stärke. Heinen erinnerte an die Gemeinsamkeiten, wie etwa in ihren Ländern die viertgrößte Stadt zu sein und an einem großen Fluss zu liegen. Der heutige Ratsbeschluss sei ein Signal an die Menschen, die vor dem Krieg geflohen seien. Ein Signal aus kommunaler Hand, die Gründung einer vollwertigen Städtepartnerschaft.
Michael Weisenstein, Linke, ordnete das Signal ein, dass Städtepartnerschaften Menschen miteinander verbinden. Auch ohne den russischen Angriffskrieg mache eine Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt Sinn. Weisenstein erinnerte an die Leiden der Ukrainerinnen und Ukrainer im Zweiten Weltkrieg, der von Nazi-Deutschland ausging. Weisenstein ließ nicht unerwähnt, dass die Linke Probleme mit der Haltung und den öffentlichen Aussagen des aktuellen Bürgermeisters von Dnipro habe.
Stefanie Ruffen, FDP, spricht von einer beispielhaften Projektpartnerschaft die nun endlich eine richtige Städtepartnerschaft werde. Sie machte auf die große Passung der beiden Städte aufmerksam. Zudem habe schon die Projektpartnerschaft eine Welle von weiteren Städtepartnerschaften ausgelöst und Köln habe damit eine Vorreiterrolle eingenommen. Ruffen ging auf die Kritik der Linken ein und argumentierte dagegen und den Vorwürfen die Berechtigung ab.
Christian Achtelik, Volt, stellte die Ähnlichkeit von Köln und Dnipro heraus und betonte den Austausch zwischen den Menschen, den die Städtepartnerschaft bringe.
Karina Margareta Syndicus, Klima Freunde & Gut, verdeutlichte, dass man die öffentlichen Aussagen des Bürgermeisters in Teilen weiter kritisch sehe, aber die Städtepartnerschaft unterstütze.
Die AfD und eine Stimme aus der Linken stimmten gegen den Antrag. Damit ist die Städtepartnerschaft besiegelt.
Stadt Köln schließt sich der internationalen Arbeitsdefinition der IHRA an
Der Rat beschloss: Die Stadt Köln schließt sich der internationalen Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) in der zuletzt beschlossenen Fassung an. Diese sollte in der Bekämpfung des Antisemitismus handlungsleitend sein. In Deutschland wie überall nimmt der Antisemitismus wieder stark zu. Wesentlich bei der Definition von Antisemitismus ist, dass sich Hass auch gegen den Staat Israel, verstanden als jüdisches Kollektiv, richten kann und damit eben auch eine Form von Antisemitismus ist.
Diese Fraktionen stellten den Antrag: Grüne, CDU, SPD, FDP und Volt
Steffanie Ruffen, FDP, betonte wie wichtig es sei mehr über den Antisemitismus zu wissen und zu lernen. Dafür sei die Arbeitsdefinition der IHRA sehr hilfreich. Jüdische Mitbürger seien in Köln nicht mehr sicher. Das dürfe der Rat nicht zulassen. Ruffen sprach sich gegen den linken Antrag aus und argumentierte differenziert für die Übernahme der Arbeitsdefinition der IHRA.
Heiner Kockerbeck, die Linke, mahnte eine schlüssige Definition für Antisemitismus an und aus welcher Quelle sich diese speise. Ruffen wirft er vor ein holzschnittsartiges Bild des Meinungsstreits gezeichnet zu haben. Kockerbeck erinnerte an die aktuelle wissenschaftliche Debatte. Die Arbeitsdefinition der IHRA sei im pädagogisch gut handhabbar. Kockerbeck zweifelte an, ob diese Definition aber für die politische Debatte in Räten oder Bundestag ausreiche. Kockerbeck machte deutlich, dass es die Stadt ehren würde, die Debatte darüber zu vertiefen.
Stefan Charles, Kulturdezernent, erklärt, dass die Definition bereits beim NS Dok angewandt werde und erweitert wurde. Die Jerusalemer Erklärung, deren Debatte die Linke in Köln fordere, komme aus Sicht des NS Dok nicht in Betracht. Das hänge damit zusammen, dass dort auch Elemente der BDS-Bewegung oder „From the River to the Sea“ oder ohne Verkürzung „From the River to the Sea, Palestine will be free“. „Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein“ als eine politische Parole, die im Zusammenhang mit dem Israel-Palästina-Konflikt verwendet wird, eingeflossen seien.
