Köln | Die Wiederwahl des Sozialdezernenten, die 60 Meter-Züge auf der Ost-West-Achse, sichere Schulwege und die Bezahlkarte für Geflüchtete steht neben vielen anderen Themen auf der Agenda des Kölner Rates am morgigen Donnerstag. Ein Überblick und eine Auswahl über die kommunalpolitischen Anträge von report-K.
Aus der Bezirksvertretung Nippes wird der Rat die Öffnung von zwei Kundenzentren zwischen Weihnachten und Neujahr debattieren. Bisher waren diese immer in den Weihnachtsferien. Aus der Ehrenfelder Bezirksvertretung kommt die Anregungen das Abstellen von E-Rollern auf Bürgersteigen neu zu ordnen. Die SPD brachte einen Dringlichkeitsantrag zur Wohnsituation in Köln-Chorweiler und Seeberg ein. Dies betrifft Häuser die von der Zentral Boden Vermietung und Verwaltung organisiert werden. Dort gebe es Schimmelbefall, Wasserschäden und teilweise falle die Heizung aus, so die SPD in Ihrem Antrag. Auch Asbest sei festgestellt worden. Die SPD fürchtet um die Gesundheit der Mieterinnen und Mieter. Die SPD sieht in den Häusern Problemimmobilien gegen die die Stadt vorgehen könne. So sollen Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Sozialdezernent die Wohnungsaufsicht der Stadt Köln einsetzen. Die Stadt solle zudem prüfen, ob sie die Häuser ankaufen könne.
Die Fraktion möchte die Flut der Wahlplakate zur Europawahl am 9. Juni 2024 auf dem Kölner Stadtgebiet einschränken und die FDP fordert eine Debatte über Multifunktionale Schulen und wie diese geplant werden können.
Bezahlkarte für Geflüchtete
Die FDP bringt einen Antrag in den Rat ein, mit dem sie die Stadt Köln ertüchtigen möchte auf die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete vorbereitet zu sein. Die stärkste Fraktion im Kölner Rat die Grünen lehnen eine Bezahlkarte ab. Der FDP Antrag stellt eine Forderung an die schwarz-grüne NRW Landesregierung die Bezahlkarte flächendeckend einzuführen. Die Stadt solle sich auf die Einführung vorbereiten. Die FDP sieht in der Einführung der Karte Vorteile: der Aufwand für die Verwaltung werde gesenkt und Missbrauch der Unterstützungsleistungen verhindert.
Der Kölner Runde Tisch für Integration und der Verein Kölner Flüchtlingsrat lehnen eine Bezahlkarte ab. Der Sprecher des Kölner Runden Tisches für Integration Wolfgang Uellenberg-Van Dawen: „Ich kann einfach nicht einsehen, was die Bezahlkarte überhaupt soll. Und ich bin nicht davon überzeugt, dass Geflüchtete das wenige Geld, das sie nach dem AsylbLG bekommen, an Schlepper und Schleuser überweisen. ‚Hungern für den Schlepper‘ halte ich für unglaubwürdig. Ich sehe auch nicht, wie eine solche Bezahlkarte ohne einen gigantischen bürokratischen Aufwand angewendet werden soll. Wenn Geflüchtete z.B. arbeiten, verdienen sie Geld und das Geld ist ihr Eigentum, da brauchen sie ein Bankkonto und eine ECKarte, aber keine Bezahlkarte. Für mich ist die Bezahlkarte reine Symbolpolitik, die zu nichts führt, sondern Geflüchtete nur unnötigen bürokratischen Kontrollen unterwirft!“
Der Geschäftsführer des Vereins Kölner Flüchtlingsrat Claus-Ulrich Prölß: „Die geplanten Einschränkungen verschärfen die Lebenslagen und Alltagsprobleme von Flüchtlingen und ihren Familien drastisch. Sie sind integrationsfeindlich und diskriminierend. Gerade eine internationale Stadt wie Köln muss deshalb dagegenhalten! Wir wissen doch alle: Die gesellschaftlichen Debatten driften nach rechts und die politischen Entscheidungen und Maßnahmen, die sich gegen Flüchtlinge wenden, folgen dem entsprechend. Stattdessen brauchen wir aber eine klare Haltung zu Menschenrechten, zu Völkerverständigung und Toleranz. Die Bezahlkarte ist das genaue Gegenteil!“
Eines machen beide Institutionen klar: Beim Runden Tisch gibt es eine Arbeitsgruppe, die der Rat vor einer Entscheidung hören sollte und die Stadt Köln und vor allem die Kommunalpolitik solle sich gegenüber dem Land NRW positionieren und deutlich machen, dass Diskriminierung nicht geduldet werde.
Die Kölner Grünen positionierten sich bereits:
Ost West Achse und Jesus Meme
Die Linke will die Ost-West-Achse durch Taktverdichtung ertüchtigen und nicht für die 90 Meter-Züge ausbauen, sondern bei den 60 Meter langen Zügen bleiben. Erreichen will die Linke dies mit Umbaumaßnahmen an den Haltestellen Heumarkt und Neumarkt. Dort sollen Zwillingshaltestellen gebaut werden mit Mittelbahnsteigen. Die Haltestelle an der Nordseite des Neumarkts soll erhalten bleiben. Für die Linke sind 90 Meter Langzüge kein zukunftsweisendes ÖPNV-Konzept, da sie nur auf einer Linie, der Linie Eins, eingesetzt werden können. Die Haltestellen für 90 Meter lange Züge würden sich stadträumlich negativ auswirken, so die Linke.
Das „Jesus Meme“
An der Haltestelle „Dom/Hauptbahnhof“ gab es eine Relikt der Youtube-Community, dass entfernt wurde. Die „Die Fraktion“ fordert nun einen Erinnerungsort. Es gebe ein Video eines „Kölschen Jesus“, das auf Youtube bislang 16 Millionen Mal aufgerufen worden sei. Das ist auf dem Video nach der Beschreibung von „Die Fraktion“ zu sehen: „Auf dem Video ist ein als Jesus verkleideter junger Mann während der jecken Tage zu sehen. Der Jecke Jesus fährt die Rolltreppe von Bahngleis 1 der U-Bahnhaltestelle „Dom/Hauptbahnhof“ mit einem großen Holzkreuz auf der Schulter aufwärts. Dabei stößt er mit dem Kreuz unbeabsichtigt ein Loch in die Decke. Diese Spuren des „Köllschen Jesus“ sind vor Kurzem nach mehr als 7 Jahren entfernt worden. Wir bedauern das und weisen auf die kulturelle Bedeutung dieser modernen Jesuserscheinung und ihrer Spuren hin. Eine Wiederherstellung der Löcher und/oder der Hinweis auf dieses Meme (bspw. Mit QR-Code zum Video) durch eine Gedenkplakette am Ort des Geschehens sollte auch vor dem Hintergrund der historischen Bedeutung Kölns als Pilgerstadt unbedingt erfolgen.“
„Die Fraktion“ fordert eine Wiederherstellung der Demolierung oder das Anbringen einer Gedenkplakette.
Schulstraßen-Projekte sollen dauerhaft laufen
Die Kölner Schulstraßen-Projekte sollen aus der Pilotphase in einen dauerhaften Zustand überführt werden. Das beantragt das Kölner Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt. Zudem sollen weitere Schulstraßen identifiziert werden, die zu Schulbeginn und -ende gesperrt werden können. Zudem sollen Straßen identifiziert werden, die dauerhaft für den Verkehr gesperrt und umgestaltet werden sollen.
Die SPD Fraktion brachte einen eigenen Antrag für sichere Schulwege ein in dem sie ein gesamtstädtisches Programm zur Verbesserung der Schulwegsicherheit fordert. Dabei sollen die Verkehrsverbände einbezogen werden. Neben der kurzzeitigen Sperrung von Straßen geht es den Sozialdemokraten auch um die Verbesserungen bei Querung von Straßen durch Ampeln oder Zebrastreifen.
Zu Beginn der Sitzung soll der Sozialdezernent der Stadt Köln Dr. Harald Rau wiedergewählt werden. Eine aktuelle Stunde ist noch nicht vorgesehen. Neben den kommunalpolitischen Themen werden auch die Vorlagen der Verwaltung in der Sitzung diskutiert.
