Köln | LIVEBERICHT | Der Kölner Rat wählte Dr. Rau als Sozialdezernent für eine zweite Amtszeit. In einer aktuellen Stunde ging es um die Verkehrssicherheit in der Stadt Köln.
Die Redaktion berichtet von der Stadtratssitzung in einem Livebericht. Die Sitzung dauert aktuell an.
Dr. Rau als Sozialdezernent wiedergewählt
87 Ratsmitglieder stimmten ab. Es gab 72 Ja-Stimmen für Dr. Harald Rau bei 4 Enthaltungen und 11 Nein-Stimmen. Die Wahl fand geheim statt.
Dr. Harald Rau ist seit 2016 Sozialdezernent der Stadt Köln. Oberbürgermeisterin Henriette Reker gratulierte Rau in einem schriftlichen Statement: „Ich gratuliere Dr. Harald Rau herzlich zu seiner Wiederwahl als Beigeordneter für Soziales, Gesundheit und Wohnen. Ich bin sicher, wir werden auch in Zukunft gut im Sinne der Kölnerinnen und Kölner zusammenarbeiten und wichtige Projekte weiter vorantreiben.“ Die Stadt Köln zitiert schriftlich Dr. Rau: „Ich bin zutiefst dankbar für das Vertrauen, das mir erneut entgegengebracht wurde. Es ist eine Ehre, die Interessen der Menschen in Köln vertreten und in meinen Zuständigkeitsbereichen für sie eintreten zu dürfen. Gemeinsam mit den über zweitausend Mitarbeitenden des Dezernats werde ich mich mit vollem Einsatz für die Förderung von Wohnen, Gesundheit und sozialer Gerechtigkeit in unserer Stadt einsetzen und insbesondere den Menschen in besonderen Lebenslagen zur Seite stehen.“
Aktuelle Stunde: „Verkehrssicherheit in Köln“
Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt beantragte eine aktuelle Stunde auf der Grundlage der Polizeilichen Verkehrsunfallstatistik. Die Vision Zero, also Verkehr ohne Verletzte und Tote ist demokratischer Konsens. Die Politik ist sich einig, dass die vakante Stelle des Fußgängerbeauftragten schnellstmöglich zu besetzen ist.
Die Debatte
Lars Wahlen, Grüne, wetterte gegen das Auto und sieht das Problem in der verkehrlichen Infrastruktur, den breiten Straßen und den rasenden Autofahrern. Auch die freilaufenden Rechtsabbieger seien ein Problem, dass trotz Ratsbeschluss noch nicht gelöst wurde. Wahlen fordert dazu auf mehr zu kontrollieren.
Teresa de Bellis-Olinger, CDU, erklärte dass die älteren zu Fuß gehenden Menschen die vulnerabelste Gruppe seien und eine stärkere Lobby brauchen. Nur auf die Autos zu schauen, sei zu kurz gesprungen. Wer nur sage Autos raus aus der Stadt, der denke eindimensional. Es gehe darum den Verkehrsraum anders aufzuteilen. Es dürfe nicht zu einer Verteufelung eines Verkehrsträgers kommen.
Jennifer Glashagen, Volt, erklärte dass Köln weg vom motorisierten Individualverkehr hin zum Umweltverbund kommen müsse. Sie kritisierte die Rahmenbedingungen in der Stadt für Fahrradwege und Gehwege.
Lukas Lorenz, SPD, wies darauf hin, dass sich die Zahlen der Verkehrsunfallstatistik wieder in Richtung der Vor-Corona-Zeit bewegten und damit das Signal senden, dass die bisher getroffenen Maßnahmen nicht so wirksam seien. Lorenz forderte eine Konzentration auf die Unfallschwerpunkte in der Stadt und eine stärkere Einbeziehung der Bezirksvertretungen. Es gehe zudem darum die Schulwege in den Blick zu nehmen. Es reiche nicht aus nur eine Stelle beim Fahrradbeauftragten zu besetzen, sondern es brauche mehr Personal. Lorenz forderte zudem „Rennfahrzeuge“ zu beschlagnahmen. Lorenz mahnte aber auch Konflikte zu lösen und nicht zu schüren indem Verkehrsträger gegeneinander in Stellung gebracht werden. Es brauche mehr Miteinander.
Güldane Tokyürek, die Linke, wies auf die Änderung des Straßenverkehrsrechts auf Bundesebene hin und wie wichtig es wäre die Reformen auf den Weg zu bringen, damit Kommunen die Verkehrswende wirklich gestalten können. Es brauche die Reform gerade für die Kommunen, die gerade im Bundesrat gestoppt seien. Die Fußgänger bräuchten mehr Raum in Köln. Die Linke fordert einen Fußgängerbeauftragten in jedem Bezirk.
Stefanie Ruffen, FDP, zeigte sich erstaunt darüber, dass das Ratsbündnis eine aktuelle Stunde zu dem Thema veranstalte, dass es selbst verantworte, die aktuelle Verkehrspolitik. Ruffen kritisierte das In Köln Radwege immer noch aus dem Nichts begönnen und enden würden. Sie plädiert dafür die Verkehre stärker zu trennen, also das Auto und Rad, das Rad und die zu Fuß gehenden Menschen. Auch das Fahrrad und der Fußverkehr würden sich nicht so gut vertragen. Der Verkehr in der Stadt müsse für alle erträglich gestaltet werden. Ruffen sprach sich zudem für einen besseren ÖPNV aus, der Menschen nicht nur frustriere und unzufrieden hinterlasse. So gelinge die Verkehrswende nicht.
Karina Syndicus, Gut, forderte dazu auf den motorisierten Individualverkehr aus der Innenstadt von Köln zu verbannen.
